Datenschutz Schweiz aktuell

Digitaler Staat braucht Datenschutz

Bern, den 22. Juni 2018

Die kantonalen Datenschutzbeauftragten fordern massiv mehr Mittel

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll forciert werden. Diese Entwicklung ist technikgetrieben. Die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz drohen, auf der Strecke zu bleiben. Viele Datenschutzbehörden sind bereits heute nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, fordert deshalb eine massive Aufstockung der Mittel für die Datenschutzbehörden.

Die Datenschutzbehörden haben die gesetzliche Aufgabe, die öffentlichen Organe zu beraten und kontrollieren, um den Datenschutz in der Verwaltung zu gewährleisten. Dazu sollen sie zu Gesetzgebungsprojekten Stellung nehmen und neue Datenbearbeitungen vorab prüfen. Sie sollen die Öffentlichkeit für Datenschutzthemen sensibilisieren, die öffentlichen Organe schulen sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger behandeln. Viele kantonale Datenschutzbehörden sind fachlich und finanziell aber so schwach dotiert, dass sie lediglich einen Bruchteil dieses Pflichtenheftes wahrnehmen können.

Mit der Digitalisierung der Verwaltung spitzt sich die Situation weiter zu. Der massive Anstieg der Datenmenge, die immer komplexer werdenden Informatiksysteme und die wachsende Abhängigkeit von der Informationstechnologie bergen wachsende Cyberrisiken und die Gefahr des Missbrauchs von persönlichen Daten und digitalen Identitäten. Doch die notwendigen Risikoabschätzungen fehlen und datenschutzfreundliche Technologien werden kaum eingesetzt. Datenschutzbeauftragte werden nicht explizit in die Prozesse eingebunden und die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung fliessen an ihnen vorbei.

Angesichts der rasch wachsenden Digitalisierung der Verwaltung wird präventiver Datenschutz durch Vorabkontrollen und nachträgliche Kontrolle immer wichtiger. Die Datenschutzbehörden sind aber mangels personeller Ressourcen und damit fehlendem Knowhow nicht in der Lage, dies sicherzustellen. Zusammengerechnet gibt es zurzeit in allen Kantonen ca. 50 Stellen – beim Bund 26. Damit kann der Datenschutz in der digitalen Verwaltung nicht gewährleistet werden.

Das ist in einer den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger verpflichteten Demokratie ein unhaltbarer Zustand – und ein gefährlicher dazu. Denn ohne wirksamen Datenschutz stellt der Staat auf die Länge das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel und verspielt dabei auch die Chance, sich das Potenzial der Digitalisierung zum Gemeinwohl zu Nutzen zu machen.

privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt deshalb eine massive Aufstockung der Mittel. Für eine wirksame Datenschutzaufsicht auf dem Weg zum digitalen Staat braucht es in den Kantonen 200 zusätzliche Stellen. Damit werden aus heutigen «Alibi-Datenschutzbehörden» endlich funktionierende und unabhängige Aufsichtsbehörden, und die (teilweise) funktionierenden Behörden werden in die Lage versetzt, sich kompetent und wirksam für den Schutz und die Sicherheit der Datenbearbeitungen in der digitalen Verwaltung einzubringen.

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Deutsch:
Beat Rudin, Präsident privatim, DSB BS,  Tel.: 061 201 16 40

Français:
Christian Flückiger, PPDT JU/NE, Bureau de privatim, Tel.: 032 420 90 92

Dokumentation:

Präsentation Claudia Mund DSB Zug; Bruno Baeriswyl, DSB ZH; Beat Rudin/BS)
Auszug modernisierte Konvention 108
Artikel: Handlungsbedarf nach Schengen-Evaluation, privatim, digma 2008/2
Artikel: Estland im falschen Blickwinkel, Bruno Baeriswyl, digma 2018/2 (preprint)
Artikel: Digitalisierung braucht mehr als Feigenblätter, Beat Rudin, digma 2018/2 (preprint)

 

Zwei neue Vorlagen zur Bekämpfung des Terrorismus: Nachholbedarf im Bereich Datenschutz

Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) den Nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) umsetzen. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, sieht bei beiden Vorlagen Nachholbedarf im Bereich Datenschutz. Insbesondere die Vorlage PMT nimmt zu wenig auf die kantonalen Rechtsgrundlagen Rücksicht. Zudem darf bezweifelt werden, dass mit dem vom Bundesrat vorgelegten Mantelerlass die zwingend notwendige Rechtssicherheit hergestellt sowie die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitungen durch fedpol gewährleistet werden kann.

Der Bundesrat will den Behörden wirksame Instrumente geben, um terroristische Anschläge bekämpfen zu können. Ein Element dazu stellt die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Stoffen dar, welche zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können. Die Vermarktung und Verwendung von Vorläuferstoffen ist in der Europäischen Union seit 2014 reglementiert. Es ist nachvollziehbar, dass der Bundesrat nun ebenfalls mit einer Gesetzgebung nachzieht, damit die Schweiz nicht als einziges Land in Europa dasteht, in dem diese Stoffe uneingeschränkt erhältlich sind. privatim stimmt der Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage zur Reglementierung des Zugangs privater Personen zu Vorläuferstoffen und den damit einhergehenden Datenbearbeitungen grundsätzlich zu. Jedoch sind diverse Bestimmungen vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips bzw. Bestimmtheitsgebots zu offen formuliert. Hier besteht aus Sicht von privatim Nachholbedarf. Es muss bereits auf formell-gesetzlicher Stufe klar sein, wie Begriffe zu verstehen und die einzelnen Bestimmungen auszulegen sind. (weiterlesen…)

Nationaler Aktionsplan Radikalisierung – Datenschutzbeauftragte einbeziehen!

Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil können diese auf laufenden Bemühungen aufbauen, zum Teil müssen erst noch gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, unterstützt den vorgelegten Aktionsplan grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass generell bei jedem Informationsaustausch die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes- bzw. kantonalen Rechts einzuhalten sind. privatim fordert deshalb die Verantwortlichen von Bund und Kantonen auf, die Datenschutzbeauftragten frühzeitig in die Umsetzungsprozesse einzubeziehen. Es reicht nicht aus, die verschiedenen Konferenzen der Fachdirektoren, wie zum Beispiel die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) oder die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), zur Vernehmlassung einzuladen. Diese holen Stellungnahmen in aller Regel einzig innerhalb ihres Fachbereiches ein. Damit bleiben die Datenschutzbehörden und Datenschutzanliegen aussen vor.

Zur Website des Sicherheitsverbundes Schweiz:
www.svs.admin.ch/de/home.html

Zum Nationalen Aktionsplan:
www.svs.admin.ch/content/svs-internet/de/medieninformationen/medienmitteilungen.detail.nsb.html/69082.html

Digitalisierung braucht wirksamen Datenschutz

Am heutigen ersten Schweizer Digitaltag werden zu Recht die Chancen der Digitalisierung hervorgehoben. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Schweizer Wirtschaft. Wenn diese aber zulasten des Persönlichkeitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger geht, verliert sie unweigerlich an Vertrauen und Akzeptanz.

Die Digitalisierung rückt immer weiter vor. Dadurch eröffnen sich neue Chancen für die Schweizer Wirtschaft und für Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur können Behörden und Unternehmen dank der Digitalisierung Kosten sparen, es eröffnen sich auch ganz neue Geschäftsfelder. Unternehmen können neue Dienstleistungen anbieten und wirtschaftlich wachsen. Auch privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, anerkennt diese Chancen und bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Schweiz (weiterlesen).

Das revidierte Datenschutzgesetz ist keine souveräne Lösung

Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat nicht den Mut gehabt hat, souverän einen schweizerischen Weg zu suchen und einfache Datenschutzregeln aufzustellen.

Beat Rudin, Bruno Baeriswyl und Claudia Mund

Vier Ziele sollten mit der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) erreicht werden: Erstens die Stärkung des Datenschutzes, nachdem die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Gesetzesevaluation empfindliche Schwächen aufgedeckt hatte; Punkt zwei und drei betreffen die Umsetzung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarats sowie der EU-Datenschutzrichtlinie für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, die aufgrund der Schengen-Assoziierung auch für die Schweiz gilt. Und viertens brauchen Schweizer Unternehmen und Bundesbehörden für den Datenaustausch mit Unternehmen und Behörden in den EU-Mitgliedstaaten ein angemessenes Datenschutzniveau.

Hat der Bundesrat mit seiner Revisionsvorlage die vier Ziele erreicht? Wir sind überaus skeptisch. Zwar wurden die Wehklagen verschiedener Unternehmen berücksichtigt und viele Bestimmungen für private Datenbearbeiter entschärft. Aber auf grundsätzliche Kritik in der Vernehmlassung, beispielsweise am Sanktionssystem, ist er überhaupt nicht eingetreten. Ob es den Schweizer KMU hilft, wenn das Gesetz nun so vage formuliert wird, dass nicht mehr klar ist, was sie tun dürfen und was nicht? Und was haben die Bürger davon, wenn die Stärkung des Datenschutzes immer wieder auf halbem Weg steckenbleibt? So ist mit der für Datenbearbeiter vorgesehenen Dokumentationspflicht keine Beweislastumkehr in Zivilverfahren verbunden. Und ein so wichtiger Punkt wie die Datenportabilität – also das Recht der Nutzer, ihre Daten zu einem neuen Datenbearbeiter mitzunehmen – wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Gesamthaft fehlt eine fundierte Auseinandersetzung mit der Wirkung der vorgesehenen Massnahmen: Können sie die Rechte der Betroffenen tatsächlich verbessern? Wie wirken sie sich auf Unternehmen aus? Und wird der Wirtschaftsstandort Schweiz am Ende wirklich gestärkt?

Herausgekommen ist ein überaus kompliziertes Regelwerk. In der vorgeschlagenen Form wird das totalrevidierte Datenschutzgesetz seinem Charakter als Grundsatzgesetz nicht mehr gerecht und ist alles andere als einfach zu verstehen. Für Betroffene ist nur schwer verständlich, welche Rechte sie nun wahrnehmen können, für Schweizer Unternehmen wiederum kaum abschätzbar, was nun an Pflichten konkret auf sie wartet.

Die DSGVO wird weltweit als wichtiger Schritt zur Stärkung des Datenschutzes und somit der Rechte der Menschen in der digitalen Welt angesehen.

Der Bundesrat hat den Zeitdruck und den Konformitätszwang mit dem EU-Recht überschätzt. Zwar gibt das Schengen-Assoziierungsabkommen eine Umsetzung innert zweier Jahre vor, doch diese Frist ist keine Guillotine, wenn sichtbar an der Umsetzung gearbeitet wird. Und über die Angemessenheit des Schweizer Datenschutzniveaus wird die EU-Kommission irgendwann nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befinden; auch daraus ergibt sich keine absolute Deadline. An der Internationalen Datenschutzkonferenz in Hongkong hat sich zweierlei gezeigt: Die DSGVO wird weltweit als wichtiger Schritt zur Stärkung des Datenschutzes und somit der Rechte der Menschen in der digitalen Welt angesehen. Die Schweiz tut also gut daran, den Anschluss an diese Entwicklung nicht zu verpassen. Damit der Datenaustausch mit Unternehmen und Behörden in den EU-Ländern auch weiterhin ohne weiteres möglich bleibt, muss sie ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren. Doch dies heisst nicht zwingend – so die zweite wichtige Erkenntnis in Hongkong –, dass die Bestimmungen der DSGVO wortgetreu ins Landesrecht übernommen werden müssen. Vorausgesetzt wird eine vergleichbare Schutzwirkung. Und die lässt sich auch mit anderen Regelungen und Instrumenten erreichen.

Als Gastkommentar publiziert in der NZZ vom 31.10.2017

Verwendung der AHV-Nummer mit hohen Risiken verbunden

In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten der ETH Zürich zeigt, dass die damit verbundenen Risiken für den Schutz und die Sicherheit von Bürgerdaten hoch sind. Die kantonalen Datenschutzbeauftragten, Mitglieder von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangen deshalb von den Kantonsregierungen, auf die weitere Verwendung der AHV-Nummer als universeller Personenidentifikator zu verzichten.

privatim macht seit langem darauf aufmerksam, dass der umfassende Einsatz der AHV-Nummer in den Datenbanken der öffentlichen Verwaltung die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Das Gutachten, das David Basin, Professor für Informationssicherheit an der ETH Zürich, nun vorlegt, macht das Ausmass der Risiken deutlich und zeigt, dass diese mit der immer breiteren Verwendung der Sozialversicherungsnummer weiter zunehmen.

Vorname, Name und Geburtsdatum genügen, um 99,98 Prozent der Bevölkerung eindeutig zu identifizieren. Dass zurzeit in über 14’000 staatlichen Datenbanken zusätzlich auch die AHV-Nummer als eindeutiger Identifikator Verwendung findet, erhöht die Verknüpfbarkeit von Personendaten und damit die Gefahr ihrer missbräuchlichen Verwendung. Dazu kommt, dass die Sicherheitsmassnahmen bei vielen dieser Datenbanken ungenügend sind. Sie können somit ein leichtes Ziel von Hackerangriffen werden. Die Daten die dabei in falsche Hände geraten würden, liessen sich ohne weiteres mit zusätzlichen heiklen Informationen über Bürgerinnen und Bürgern verknüpfen.

Prof. Basin zeigt in seiner Analyse, dass die im Rahmen von eGovernment-Initiativen verfochtene Einführung der AHV-Nummer als Einheits-Personenidentifikator aus Sicht der Sicherheit und des Schutzes von Personendaten unverantwortlich ist.

privatim hat sich bereits verschiedentlich dafür ausgesprochen, anstelle der AHV-Nummer sektorielle Personenidentifikatoren einzusetzen, so wie es das Gesetz beim elektronischen Patientendossier und beim Handelsregister vorsieht. Prof. Basin weist in seinem Gutachten nach, dass dies zwar die Missbrauchsrisiken auf einen Sektor beschränken kann, aber noch keine genügende Sicherheit bietet. privatim schliesst sich deshalb seinen Schlussfolgerungen an: Es sind zukünftig nur noch sektorielle Personenidentifikatoren einzuführen, die nicht direkt mit identifizierenden Personendaten verbunden sind, sondern eine Verbindung nur über speziell gesicherte Prozesse ermöglichen. Mit diesem Ansatz können die mit der zunehmenden Verwendung der AHV-Nummer bereits bestehenden Risiken für die Privatsphäre zukünftig substantiell verringert werden.

Es liegt nun am Bundesrat, auf Bundesebene die Konsequenzen aus der vorliegenden umfassenden Risikoanalyse zu ziehen. Die kantonalen Datenschutzbeauftragten als Mitglieder von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, wenden sich gleichzeitig  auch an die Kantonsregierungen und fordern diese auf, die Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit der Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene ihrer Kantone wahrzunehmen und die weitere Verbreitung der Verwendung der AHV-Nummer in den Datenbanken zu stoppen.

Das Gutachten von Prof. Dr. David Basin, ETH Zürich, wurde vom Bundesamt für Justiz (BJ) und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) in Auftrag gegeben und ist auf den Websiten des BJ und des EDÖB abrufbar.

Zum Thema: Kritik an breiter Verwendung der AHV-Nummer, NZZ 25.10.17

Nachlese: Ist das medizinische Berufsgeheimnis am Ende?

 

Immer mehr Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus.  Seit Jahren stellt sich  die Frage, ob dieses Outsourcing von patientenbezogenen Gesundheitsdaten mit dem Datenschutz überhaupt vereinbar ist. An einem Kolloquium im Rahmen seines Frühjahrplenums in Schaffhausen hat privatim nach Antworten gesucht. In unserem Dossier finden Sie eine Zusammenfassung der Referate und der Podiumsdiskussion, die Pressemitteilung sowie einen Meinungsartikel in den Schaffhauser Nachrichten zum Thema.

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