Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise

Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008

Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten. Vielmehr erlauben die neuen Bestimmungen einen Zugriff auf diese Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben bzw. zur Identifikation von Personen. In der Gesamtbetrachtung enthalten die neuen Bestimmungen umfassende Kompetenzen des Bundesrates, privaten Unternehmen sowie Bundesbehörden im Sinne des DSG Zugriffsrechte in Bezug auf die ISA-Daten zu gewähren. Dies, obwohl die Berechtigung einer Behörde im Einzelfall aufgrund der Sensibilität der gespeicherten Personendaten jeweils in einem formellen Gesetz zu regeln wäre.

Stellungnahme als PDF

Verwandte Artikel

Facebook darf Nicht-Mitgl... Ein belgisches Gericht verbietet Facebook, Surfdaten von Nutzern zu erfassen, die keinen Account bei dem Social Network haben. Dem Unternehmen bleibt nur sehr wenig Zeit, das Urteil
Nachlese: Ist das medizin...   Immer mehr Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus.  Seit Jahren stellt sich  die Frage, ob dieses Outsourcing
Kirche rüstet sich gegen... Nicht nur Firmen können Opfer von Hackerangriffen werden. Deshalb bietet jetzt die römisch-katholische Landeskirche Luzern Kurse für Mitglieder an, die über heikle Daten wachen – und stösst
Datenschützer fordern Sc...             Oldenburg (dpa) – Der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten im Internet muss aus Sicht von Datenschützern von klein auf gelernt werden.
Zürcher O-Bike-Daten fli... Eine Datenanalyse des «Tages-Anzeigers» zeigt, dass der Velo-Leihdienst O-Bike ist nicht nur am Geld ihrer Kunden interessiert ist, sondern auch fleissig ihre Nutzerdaten sammelt und in regelmässigen Abständen
Vernehmlassung Carrier Sa... privatim begrüsst es, dass die Nutzung des API-Systems durch das Bundesamt für Migration bzw. durch die zuständigen Grenzkontrollbehörden in einem Gesetz im formellen Sinne verankert werden soll.
Digitalisierung braucht w... Am heutigen ersten Schweizer Digitaltag werden zu Recht die Chancen der Digitalisierung hervorgehoben. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Schweizer
Merkblatt Cloud Computing Die Inanspruchnahme von Cloud-Services ist ein «Bearbeiten im Auftrag» (auch Auslagerung oder Outsourcing genannt) und muss den Ansprüchen an die Informationsbearbeitung ebenso genügen wie ein Outsourcing einer
digma 2014.4 Aus den Datenschutzbehörden Die letzten News aus den Datenschutzbehörden befassen sich mit den personellen Veränderungen in den Kantonen Wallis und Zug und verweisen auf die diversen Merkblätter
digma 2017.1 Beiträge in «Digma: Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit», No.1/2017, Schwerpunkt Datenschutzreform «Souveräner Datenschutz ist notwendig» Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes ist zu begrüssen. Sie versteckt sich aber hinter dem (notwendigen) Nachvollzug