Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise

Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008

Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten. Vielmehr erlauben die neuen Bestimmungen einen Zugriff auf diese Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben bzw. zur Identifikation von Personen. In der Gesamtbetrachtung enthalten die neuen Bestimmungen umfassende Kompetenzen des Bundesrates, privaten Unternehmen sowie Bundesbehörden im Sinne des DSG Zugriffsrechte in Bezug auf die ISA-Daten zu gewähren. Dies, obwohl die Berechtigung einer Behörde im Einzelfall aufgrund der Sensibilität der gespeicherten Personendaten jeweils in einem formellen Gesetz zu regeln wäre.

Stellungnahme als PDF

Verwandte Artikel

Unabhängige Datenschutza... Eine unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten
Private sollen via App Sc... Walliser Baumeister haben eine App entwickelt, mit der Privatpersonen verdächtige Baustellen den Behörden melden können. Datenschützer melden Bedenken an. 6.3.18, 20 Minuten
Nutzung von Social Media Datenschutzkonforme Nutzung von Social Media durch öffentliche Organe Twitter und Facebook werden als Plattform für Veröffentlichungen und zum direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Mehrere Akteure
digma 2015.2 Schlusstakt Ehrenwert vielleicht – aber auch korrekt? Über den grundrechtlich geschützten Anspruch jeder Person auf Zugang zu ihren eigenen Personendaten. Von Beat Rudin, Artikel als PDF
Die falsche Dramaturgie Das EU-Parlament lädt Facebook-Chef Mark Zuckerberg zur Anhörung – redet dann aber lieber selbst. So vertun die Politiker eine ebenso seltene wie wertvolle Chance. Nach etwa 40 Minuten
Jetzt geht es um die Wurs... Nicht nur im E-Mail-Postfach: In Salzburg sorgt auch ein Metzger mit einem Datenschutzhinweis für Lacher. 29.05.18, heute.at  
Was Sie über die Zeitenw... Ab 25. Mai gilt die neue Datenschutzverordnung der EU, die den Bürgern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten im digitalen Raum zurückgeben will. Was bringt die Reform
Cambridge Analytica nun a... Neben britischen Ermittlungen gerät das Datenanalyse-Unternehmen nun auch ins Visier amerikanischer Behörden. Doch trotz sich erhärtender Beweise streiten die Verantwortlichen weiterhin jede Schuld ab. 16.05.18, Frankfurter Allgemeine
Bundesgesetz über Vorlä... Vernehmlassungsantwort privatim
Das revidierte Datenschut... Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat nicht den Mut gehabt hat, souverän einen schweizerischen Weg zu suchen und einfache Datenschutzregeln aufzustellen. Beat Rudin, Bruno Baeriswyl und Claudia