Eine Chance zur Stärkung des Datenschutzes

Stellungnahme von privatim zum Vernehmlassungs­entwurf
für ein totalrevidiertes Datenschutzgesetz des Bundes

privatim begrüsst den Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG). Er ist eine Chance, das Datenschutzrecht den aktuellen Herausforderungen anzupassen, um den zunehmenden Risiken für die Grundrechte und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu begegnen. privatim legt Wert auf klare Rechtsgrundlagen. Für die datenbearbeitenden Stellen müssen die Rahmenbedingungen und ihre Pflichten eindeutig sein; die betroffenen Personen müssen wissen, welche Rechte sie haben und wie sie diese tatsächlich durchsetzen können. Unter diesem Blickwinkel sind die Bestimmungen in Bezug auf deren Wirkung für die datenbearbeitenden Stellen und die betroffenen Personen fassbar zu machen. Hieraus ergeben sich für privatim die folgenden allgemeinen und spezifischen Bemerkungen zum Vorentwurf zur Totalrevision des DSG (weiterlesen).

Verwandte Artikel

digma 2012.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.1 enthalten einen ersten Ausblick auf die Revisionsbemühungen der EU im Bereich des Datenschutzrechts (Artikel als PDF).
digma 2014.1 Aus den Datenschutzbehörden Die ersten News im Jahr 2014 aus den Datenschutzbehörden befassen sich mit den Entwicklungen auf EU-Ebene zur Datenschutzrevision, mit dem Steuerpranger-Entscheid im Kanton Solothurn
Ein zeitgemässes Datensc... privatim begrüsst den Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG). Die Totalrevision bietet die Chance, das Datenschutzrecht den aktuellen Herausforderungen anzupassen und den zunehmenden Risiken für die Grundrechte
Vernehmlassung E-Patiente... eHealth ist ein Vorhaben von nationaler Bedeutung, weshalb eine Koordination notwendig ist, um zu vermeiden, dass einzelne, isolierte Projekte entstehen und sich später heraus stellt, dass diese
Zwei neue Vorlagen zur Be... Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
digma 2011.4 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.4 berichten über die neuen Datenschutzorgane, welche die EU-Datenschutzrechts-Revision mit sich bringen könnte, und führen die Bedenken des DSB des
digma 2011.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.3 enthalten neben den üblichen Angaben zu den personellen Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone und zu den Gesetzgebungsprojekten einen
Videoüberwachung Videoüberwachung braucht klare Grenzen Die Ausbreitung der Videoüberwachung beeinträchtigt zunehmend die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt, dass klare Grenzen eingehalten
Totalrevision Bundesgeset... Vernehmlassung: Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs Nach dem erläuternden Bericht verfolgt die vorgelegte Gesetzesrevision insbesondere das Ziel, eine solide gesetzliche
Nachlese: Ist das medizin...   Immer mehr Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus.  Seit Jahren stellt sich  die Frage, ob dieses Outsourcing