LEITFADEN der Datenschutzbehörden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Verwandte Artikel

Der Profi-Hacker schützt...   Der Berliner Jonathan kümmert sich um den Kommunikationsschutz und die Datensicherheit von Unternehmen. Er selbst schützt seine Privatsphäre radikal und konsequent. Ein Gespräch über das Schreiben
Google verschwieg Mikrofo... Überraschung bei den Anwendern von Alarmanlagen von Googles „Nest Secure“: In deren System ist ein Mikrofon eingebaut, von dem die Nutzer nichts wussten. Google beteuert, die Technik
Die 10 Gebote der neuen D... Gesetzestexte sind nicht gerade dafür bekannt leicht verständlich zu sein. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um europaweites Datenschutzrecht handelt. Allerdings schützt Unwissenheit vor Strafe nicht! In
Vernehmlassung Informatio... privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag
Google Street View Google Street View: Widerspruchsrecht auch für die Schweizer Bevölkerung Die Bildaufnahmen für Google Street View verstossen gegen das schweizerische Datenschutzrecht. Privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, fordert
Videoüberwachung Videoüberwachung braucht klare Grenzen Die Ausbreitung der Videoüberwachung beeinträchtigt zunehmend die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt, dass klare Grenzen eingehalten
Merkblatt Cloud Computing Merkblatt Cloud Computing im Schulbereich Erfolgt die Datenbearbeitung in einer Cloud, ist das ein „Bearbeiten im Auftrag“, auch als „Auslagerung“ oder „Outsourcing“ bekannt. Die Risiken sind dabei
Digitalisierung braucht w... Am heutigen ersten Schweizer Digitaltag werden zu Recht die Chancen der Digitalisierung hervorgehoben. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Schweizer
digma 2015.2 Schlusstakt Ehrenwert vielleicht – aber auch korrekt? Über den grundrechtlich geschützten Anspruch jeder Person auf Zugang zu ihren eigenen Personendaten. Von Beat Rudin, Artikel als PDF
digma 2013.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2013.3 behandeln unter anderem die im Kanton Basel-Stadt vorgeschlagene Schaffung einer Bestimmung zur Verwendung von besonderen Personendaten im Rahmen von