LEITFADEN der Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Verwandte Artikel

Zwei neue Vorlagen zur Be... Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
digma 2011.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.3 enthalten neben den üblichen Angaben zu den personellen Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone und zu den Gesetzgebungsprojekten einen
Videoüberwachung Videoüberwachung braucht klare Grenzen Die Ausbreitung der Videoüberwachung beeinträchtigt zunehmend die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt, dass klare Grenzen eingehalten
digma 2017.1 Beiträge in «Digma: Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit», No.1/2017, Schwerpunkt Datenschutzreform «Souveräner Datenschutz ist notwendig» Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes ist zu begrüssen. Sie versteckt sich aber hinter dem (notwendigen) Nachvollzug
Rechnungskontrolle bei st... Nach dem Krankenversicherungsgesetz haben die Kantone bei stationären Leistungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mindestens 55 Prozent des entstandenen Rechnungsbetrages zu übernehmen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten,
digma 2011.4 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.4 berichten über die neuen Datenschutzorgane, welche die EU-Datenschutzrechts-Revision mit sich bringen könnte, und führen die Bedenken des DSB des
Vernehmlassungsantwort GU... Stellungnahme von privatim zur Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) (weiterlesen).
digma 2014.4 Aus den Datenschutzbehörden Die letzten News aus den Datenschutzbehörden befassen sich mit den personellen Veränderungen in den Kantonen Wallis und Zug und verweisen auf die diversen Merkblätter
digma 2011.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.1 berichten von der Stellungnahme der Joint Supervisory Authority of Schengen zum Thema «Hotelmeldescheine», berichten zum Thema «live@edu» und enthalten
Google weiss mehr über u... Dass Google über seine Apps Standortinformationen sammelt, weiss jeder.  Nutzer geben dem Konzern aber noch weit mehr preis. Das zeigen abgefangene Smartphone-Daten. 9.2.18,  Tages-Anzeiger