LEITFADEN der Datenschutzbehörden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Verwandte Artikel

digma 2013.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2013.1 berichten unter anderem über die Revision der Europaratskonvention 108 sowie über die Zusammenlegung der Datenschutzbehörden der Kantone Jura und
Helsana-App verstösst ge... Die Helsana-Krankenkasse hat mit ihrem digitalen Bonusprogramm gegen Datenschutzrichtlinien verstossen. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage des eidgenössischen Datenschützers. SRF, 29.3.19
Bundesgesetz über Vorlä... Vernehmlassungsantwort privatim
digma 2013.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2013.3 behandeln unter anderem die im Kanton Basel-Stadt vorgeschlagene Schaffung einer Bestimmung zur Verwendung von besonderen Personendaten im Rahmen von
The microphone is always ... A warrant from police in Arkansas seeking audio records of a man’s Amazon Echo has sparked an overdue conversation about the privacy implications of “always-on” recording devices. This story should serve
Google weiss mehr über u... Dass Google über seine Apps Standortinformationen sammelt, weiss jeder.  Nutzer geben dem Konzern aber noch weit mehr preis. Das zeigen abgefangene Smartphone-Daten. 9.2.18,  Tages-Anzeiger
Das revidierte Datenschut... Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat nicht den Mut gehabt hat, souverän einen schweizerischen Weg zu suchen und einfache Datenschutzregeln aufzustellen. Beat Rudin, Bruno Baeriswyl und Claudia
Getting your data out of ... If you’re not a journalist or a privacy advocate, convincing big tech to release your data is almost impossible. But hope is coming with the EU’s General
Vernehmlassung Krebsregis... Bei der Registrierung von Krebserkrankungen fallen sehr sensitive Personendaten an, für deren Bearbeitung aus datenschutzrechtlicher Sicht eine hinreichend bestimmte und demokratisch legitimierte Gesetzesgrundlage erforderlich ist. Nur wenige
Vernehnlassungsantwort zu... privatim stellt fest, dass die Vorlage aus der Perspektive der Kantone keinen Mehrwert bringt und aus Sicht des Datenschutzes die Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und