Themen rund um den Datenschutz

Cloud Computing im Schulbereich

Microsoft passt Vertragsbedingungen für Bildungsinstitutionen an

privatim hat einen Durchbruch bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei Standardprodukten im Cloudbereich erreicht: Microsoft passt seine Vertragsbedingungen für Bildungsinstitutionen an.

Medienmitteilung Cloud Computing im Schulbereich vom 19. März 2014

Comunicato stampa "Il Cloud Computing nell’ambito scolastico"

Keine Bekanntgabe von medizinischer Daten auf Vorrat

Die Einführung von Fallkostenpauschalen zur Abrechnung von Spitalleistungen ab 2012 darf nicht zu einer Aushöhlung des Arzt- und Patientengeheimnisses führen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt, dass in den neuen Tarifverträgen die notwendigen datenschutzrechtlichen Schranken geschaffen werden, damit die Spitäler nicht medizinische Daten auf Vorrat an die Krankenkassen weitergeben müssen.

 

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Grundbuchdaten im Internet

Die elektronische Erfassung und Publikation der Grundbuchdaten im Internet bergen Risiken für die Persönlichkeitsrechte Betroffener, da es sich dabei um Personendaten handelt. Ein Schutz vor Serienabfragen bei Einsichtnahme und die Protokollierung der Zugriffe genügen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht, um die Risiken für die Persönlichkeitsrechte auf ein erforderliches Mass zu minimieren – weitere Massnahmen sind erforderlich.

 

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Unabhängige Datenschutzaufsicht

Unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor

Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten beanstandet, dass eine Kontrolle der Datenbearbeitungen der Staatsschutzorgane von der Zustimmung des Bundes abhängig ist und damit die zu kontrollierenden Organe über den Umfang der Kontrollen bestimmen. privatim fordert deshalb die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses, um eine unabhängige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten gewährleisten zu können.

 

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Google Street View

Google Street View: Widerspruchsrecht auch für die Schweizer Bevölkerung

Die Bildaufnahmen für Google Street View verstossen gegen das schweizerische Da-tenschutzrecht. Privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftrag-ten, fordert von Google, dass auch die Schweizer Bevölkerung ihr Widerspruchsrecht vor der Veröffentlichung der Bilder wahrnehmen kann.

 

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Videoüberwachung

Videoüberwachung braucht klare Grenzen

Die Ausbreitung der Videoüberwachung beeinträchtigt zunehmend die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt, dass klare Grenzen eingehalten werde, damit das verfassungsmässige Recht, sich auch im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen zu dürfen, gewährleistet ist.

 

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Verwendung der AHV-Versichertennummer

Generelle Verwendung der AHV-Versichertennummer

Aus Sicht des Datenschutzes ist die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen als genereller Personenidentifikator durch eine sorgfältige Gesetzgebungsarbeit demokratisch zu legitimieren. Der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz verpflichtet den Gesetzgeber, das Grundrecht auf Datenschutz in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung zu bringen.

 

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