Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes

privatim begrüsst die Stossrichtung hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts – es gibt aber gleichwohl einige Punkte zu bemerken.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

Why Should Americans Care... We are all in this together, argues Tim Edgar in this opinion piece: In the digital age, the only way to protect the privacy of Americans is to protect
Vernehmlassung Erwachsene... Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Erwachsenenschutzrecht sollen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit im Betreibungsregisterauszug ersichtlich werden. privatim lehnt diese Änderungen ab. Vernehmlassungsantwort als PDF
digma 2012.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.2 berichten unter anderem von den Budgetkürzungen im Kanton Genf sowie über die Zuger Gesetzgebung zur verdeckten Chatroom Überwachung durch
Vernehmlassung Ziviler Na... Anhörung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) privatim begrüsst die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für den Betrieb des ISAS. Vernehmlassungsantwort
Nachlese: Ist das medizin...   Immer mehr Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus.  Seit Jahren stellt sich  die Frage, ob dieses Outsourcing
Vernehmlassung Informatio... privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag
Google weiss mehr über u... Dass Google über seine Apps Standortinformationen sammelt, weiss jeder.  Nutzer geben dem Konzern aber noch weit mehr preis. Das zeigen abgefangene Smartphone-Daten. 9.2.18,  Tages-Anzeiger
Meilenstein oder verpasst... Ab Mai nächsten Jahres gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Richtlinie. Ihre Durchsetzung wird zeigen, ob sie einen Meilenstein im europäischen Datenschutz oder ein verpasstes Gelegenheitsfenster darstellt. politik-digital.de
Datenschutzgesetz: Die H... Kommt der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz durch, können sich Schweizer Unternehmen leichter bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Behörden wehren. Für die Mitarbeiter wird es aber schwieriger, ihre
Leitfaden Biometrische Ve... Der Einsatz biometrischer Verfahren darf nur im Rahmen verfassungsmässiger Grundsätze erfolgen. Die Erfassung biometrischer Daten ist an enge Zweckbindungsregeln zu knüpfen – auch auf technischer Ebene muss