Datenschutz Schweiz aktuell

Resolution: Fehlende Ressourcen bei den Datenschutzbehörden

Am 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Jahre 2020–2023. Damit soll weiterer Schub in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen gebracht werden. Hierfür werden personelle und finanzielle Ressourcen auf allen Staatsebenen gesprochen.

Die Digitalisierung der Verwaltung bringt neue Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen. Mit den Grundsätzen «Digital first» und «Once only» und der gemeinsamen Datenverwaltung über alle Staatsebenen hinweg werden neue Risiken geschaffen. Die Digitalisierung der Verwaltung wird aber nur erfolgreich sein, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden kann. Es wird entscheidend sein, dass auch in der digitalen Verwaltung der Schutz ihres Grundrechts auf Datenschutz und auf informationelle Selbstbestimmung garantiert ist.

Die Projektleitenden der zunehmend komplexen Digitalisierungsprojekte brauchen für die anspruchsvollen Datenschutzfragen kompetente Ansprechpartner. Dafür sind die Datenschutzbehörden da. Nur fehlen ihnen die dazu notwendigen Ressourcen. Im Juni 2018 hat privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, auf die prekäre Ressourcensituation bei der Mehrheit der Kantone hingewiesen. Auch die Empfehlungen im Anschluss an die Schengen-Evaluation 2018 halten den Finger u.a. auf diesen wunden Punkt.

Zwar haben in einzelnen Kantonen zaghafte Aufstockungen bei den Ressourcen der Datenschutzbehörden stattgefunden oder sind geplant. In der grossen Mehrheit der Kantone genügen diese Ressourcen aber weiterhin in keiner Weise für die Erfüllung der Aufgaben der Datenschutzbehörden.

privatim nimmt deshalb die Verabschiedung der E-Government-Strategie 2020–2023 zum Anlass, einmal mehr darauf hinzuweisen: Digitalisierung braucht Vertrauen. Datenschutz schafft Vertrauen. Datenschutz braucht kompetente, unabhängige und wirksame Datenschutzbehörden. Und dazu brauchen diese die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen.

Die Datenschutzbeauftragten werden aufgefordert, den Ressourcenbedarf in den Kantonen anzumelden. Die Parlamente werden aufgefordert, in den Budgets der Datenschutzbehörden die für die Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu bewilligen.

Bern, 18. Dezember 2019

Ansprechpersonen
(deutsch): Beat Rudin, Präsident von privatim, +41 61 201 16 40, beat.rudin@dsb.bs.ch
(französisch): Christian Flückiger, Mitglied des Büros von privatim,
+41 32 420 90 90, christian.flueckiger@ppdt-june.ch

Resolution als PDF lesen.

Überarbeitetes privatim-Merkblatt Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen

privatim hat sein im Februar 2019 veröffentlichtes Merkblatt zu den cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen ergänzt um Ausführungen zum US CLOUD Act. Nach diesem Erlass müssen dem CLOUD Act unterstehende Cloud-Anbieter US-Behörden auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten gewährleisten, wenn die Speicherung nicht in den USA, sondern z.B. in einem EU-Mitgliedstaat oder in der Schweiz erfolgt. Dieses durch die US-amerikanische Gesetzgebung geschaffene Risiko ist in der umfassenden Risikoanalyse zu beachten, die vorzunehmen ist, bevor staatliche Behörden Cloud-Dienstleistungen nutzen dürfen.

Das überarbeitete Merkblatt findet sich hier.

Elektronische Identifizierungsdienste

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (Geschäft Nr. 18.049) Stellungnahme privatim vom 4. Oktober 2018

Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen nimmt privatim zum aktuellen Entwurf des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wie folgt Stellung.

E-ID-Registrierungsnummer

Antrag

Der Einsatz und die Verwendung der E-ID-Registrierungsnummer sei einzuschränken. Die E-ID-Registrierungsnummer soll ausschliesslich für die Kommunikation zwischen dem Bund und den IdP sowie unter den IdP verwendet werden dürfen.

Begründung

Die E-ID-Registrierungsnummer identifiziert eine Person eindeutig über alle Institutionen, mit welchen sie digitale Geschäfte abwickelt. Im vorliegenden Gesetzesentwurf bleibt die Nummer ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der E-ID unverändert bestehen und wird von allen E-ID-verwendenden Diensten ohne Einschränkung genutzt. Entsprechend kann diese gar für weitere Zwecke genutzt werden. Dies entspricht somit einer eindeutigen ID, die sowohl von staatlichen als auch von privaten Leistungsanbietern genutzt werden kann. Finden die E-ID die erhoffte Verbreitung, ist davon auszugehen, dass es ein «faktischen Zwang» zur Nutzung der E-ID bei digitalen Angeboten entsteht. In der Folge birgt die «unkontrollierte Verwendung» der E-ID-Registrierungsnummer das Risiko der Vernetzung von Personendatensätzen zwischen einzelnen Systemen (wie dies beispielsweise auch in Kapitel 1.2.6.3 der Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste bezüglich der AHVN13 beschrieben ist).

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Vernehnlassungsantwort zur Änderung des AHV-Gesetzes

privatim stellt fest, dass die Vorlage aus der Perspektive der Kantone keinen Mehrwert bringt und aus Sicht des Datenschutzes die Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Insbesondere im Rahmen der Digitalisierungsvorhaben der Verwaltungen müsste für die Verwendung der AHV-Nummer eine klare Ausgangslage geschaffen werden, welche die rechtlichen, organisatorischen und technischen Aspekte glei­chermassen berücksichtigt. Dies ist nur teilweise der Fall.

Lesen Sie die vollständige Vernehmlassungsantwort hier.

Datenschutztag 2019 – Drei Schwerpunkte für Bund und Kantone

Anlässlich eines Medientalks thematisieren die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen ihre gemeinsamen Herausforderungen bezüglich Wahlen, Polizei und AHV-Nummer. Zu den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst haben sie Leitfaden publiziert, zudem tritt am 1. März das wenig bekannte neue Schengen-Datenschutzgesetz in Kraft. Des Weiteren soll via Gesetzesänderung die AHV-Nummer künftig von allen Behörden systematisch verwendet werden dürfen.

2019 ist ein Wahljahr. Die in den Kantonen abgehaltenen Erneuerungswahlen der Parlamente von Bund und Kantonen spielen sich in der digitalen Realität mit laufend neuen Datenbearbeitungs-Phänomenen ab, die sich auch auf das Verhalten der Stimmbürger auswirken. Mit ihrem Leitfaden vom 1. Dezember 2018 leisten die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen einen Beitrag zu der von der Bundesverfassung garantierten freien Willensbildung und unverfälschten Stimmabgabe.

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LEITFADEN der Datenschutzbehörden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Wie Online-Portale datenschutzfreundlich werden

In der digitalisierten Verwaltung sind Online-Portale die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Die heutigen Technologien ermöglichen es, Dienstleistungen rund um die Uhr anzubieten und zu nutzen. Wie dabei die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt und die Sicherheit ihrer Daten gewährleistet werden kann, hält privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, in einem neuen Merkblatt fest. Anhand von konkreten Beispielen zeigt dieses auf, welche rechtlichen und technischen Vorgaben zu befolgen sind.

Mit der Publikation des Merkblatts für Online-Portale der öffentlichen Verwaltung liefert privatim einen wichtigen Beitrag zu einer datenschutzfreundlichen Ausgestaltung von Einwohnerportalen. Noch viel zu oft kommen bei Digitalisierungsprojekten die Anliegen des Datenschutzes und der Sicherheit heute nämlich zu kurz, sei es, weil in den Projekten die notwendigen Kenntnisse fehlen oder weil die zuständigen Datenschutzbehörden gar nicht erst involviert werden.

Wer von den Chancen der Digitalisierung nachhaltig profitieren will, muss die damit einhergehenden Risiken kontinuierlich bewerten und die nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Das Merkblatt unterstützt die öffentliche Verwaltung bei der Planung und beim Betrieb von Online-Portalen und zeigt, dass es mit den entsprechenden rechtlichen und technischen Massnahmen ohne weiteres möglich ist, bürgerfreundliche digitale Lösungen datenschutzkonform umzusetzen.

Merkblatt Online-Portale

Kontakt: Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, 043 259 39 99

Digitaler Staat braucht Datenschutz

Bern, den 22. Juni 2018

Die kantonalen Datenschutzbeauftragten fordern massiv mehr Mittel

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll forciert werden. Diese Entwicklung ist technikgetrieben. Die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz drohen, auf der Strecke zu bleiben. Viele Datenschutzbehörden sind bereits heute nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, fordert deshalb eine massive Aufstockung der Mittel für die Datenschutzbehörden.

Die Datenschutzbehörden haben die gesetzliche Aufgabe, die öffentlichen Organe zu beraten und kontrollieren, um den Datenschutz in der Verwaltung zu gewährleisten. Dazu sollen sie zu Gesetzgebungsprojekten Stellung nehmen und neue Datenbearbeitungen vorab prüfen. Sie sollen die Öffentlichkeit für Datenschutzthemen sensibilisieren, die öffentlichen Organe schulen sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger behandeln. Viele kantonale Datenschutzbehörden sind fachlich und finanziell aber so schwach dotiert, dass sie lediglich einen Bruchteil dieses Pflichtenheftes wahrnehmen können.

Mit der Digitalisierung der Verwaltung spitzt sich die Situation weiter zu. Der massive Anstieg der Datenmenge, die immer komplexer werdenden Informatiksysteme und die wachsende Abhängigkeit von der Informationstechnologie bergen wachsende Cyberrisiken und die Gefahr des Missbrauchs von persönlichen Daten und digitalen Identitäten. Doch die notwendigen Risikoabschätzungen fehlen und datenschutzfreundliche Technologien werden kaum eingesetzt. Datenschutzbeauftragte werden nicht explizit in die Prozesse eingebunden und die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung fliessen an ihnen vorbei.

Angesichts der rasch wachsenden Digitalisierung der Verwaltung wird präventiver Datenschutz durch Vorabkontrollen und nachträgliche Kontrolle immer wichtiger. Die Datenschutzbehörden sind aber mangels personeller Ressourcen und damit fehlendem Knowhow nicht in der Lage, dies sicherzustellen. Zusammengerechnet gibt es zurzeit in allen Kantonen ca. 50 Stellen – beim Bund 26. Damit kann der Datenschutz in der digitalen Verwaltung nicht gewährleistet werden.

Das ist in einer den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger verpflichteten Demokratie ein unhaltbarer Zustand – und ein gefährlicher dazu. Denn ohne wirksamen Datenschutz stellt der Staat auf die Länge das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel und verspielt dabei auch die Chance, sich das Potenzial der Digitalisierung zum Gemeinwohl zu Nutzen zu machen.

privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt deshalb eine massive Aufstockung der Mittel. Für eine wirksame Datenschutzaufsicht auf dem Weg zum digitalen Staat braucht es in den Kantonen 200 zusätzliche Stellen. Damit werden aus heutigen «Alibi-Datenschutzbehörden» endlich funktionierende und unabhängige Aufsichtsbehörden, und die (teilweise) funktionierenden Behörden werden in die Lage versetzt, sich kompetent und wirksam für den Schutz und die Sicherheit der Datenbearbeitungen in der digitalen Verwaltung einzubringen.

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Deutsch:
Beat Rudin, Präsident privatim, DSB BS,  Tel.: 061 201 16 40

Français:
Christian Flückiger, PPDT JU/NE, Bureau de privatim, Tel.: 032 420 90 92

Dokumentation:

Präsentation Claudia Mund DSB Zug; Bruno Baeriswyl, DSB ZH; Beat Rudin/BS)
Auszug modernisierte Konvention 108
Artikel: Handlungsbedarf nach Schengen-Evaluation, privatim, digma 2008/2
Artikel: Estland im falschen Blickwinkel, Bruno Baeriswyl, digma 2018/2 (preprint)
Artikel: Digitalisierung braucht mehr als Feigenblätter, Beat Rudin, digma 2018/2 (preprint)

 

Zwei neue Vorlagen zur Bekämpfung des Terrorismus: Nachholbedarf im Bereich Datenschutz

Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) den Nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) umsetzen. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, sieht bei beiden Vorlagen Nachholbedarf im Bereich Datenschutz. Insbesondere die Vorlage PMT nimmt zu wenig auf die kantonalen Rechtsgrundlagen Rücksicht. Zudem darf bezweifelt werden, dass mit dem vom Bundesrat vorgelegten Mantelerlass die zwingend notwendige Rechtssicherheit hergestellt sowie die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitungen durch fedpol gewährleistet werden kann.

Der Bundesrat will den Behörden wirksame Instrumente geben, um terroristische Anschläge bekämpfen zu können. Ein Element dazu stellt die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Stoffen dar, welche zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können. Die Vermarktung und Verwendung von Vorläuferstoffen ist in der Europäischen Union seit 2014 reglementiert. Es ist nachvollziehbar, dass der Bundesrat nun ebenfalls mit einer Gesetzgebung nachzieht, damit die Schweiz nicht als einziges Land in Europa dasteht, in dem diese Stoffe uneingeschränkt erhältlich sind. privatim stimmt der Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage zur Reglementierung des Zugangs privater Personen zu Vorläuferstoffen und den damit einhergehenden Datenbearbeitungen grundsätzlich zu. Jedoch sind diverse Bestimmungen vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips bzw. Bestimmtheitsgebots zu offen formuliert. Hier besteht aus Sicht von privatim Nachholbedarf. Es muss bereits auf formell-gesetzlicher Stufe klar sein, wie Begriffe zu verstehen und die einzelnen Bestimmungen auszulegen sind. (weiterlesen…)

Nationaler Aktionsplan Radikalisierung – Datenschutzbeauftragte einbeziehen!

Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil können diese auf laufenden Bemühungen aufbauen, zum Teil müssen erst noch gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, unterstützt den vorgelegten Aktionsplan grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass generell bei jedem Informationsaustausch die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes- bzw. kantonalen Rechts einzuhalten sind. privatim fordert deshalb die Verantwortlichen von Bund und Kantonen auf, die Datenschutzbeauftragten frühzeitig in die Umsetzungsprozesse einzubeziehen. Es reicht nicht aus, die verschiedenen Konferenzen der Fachdirektoren, wie zum Beispiel die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) oder die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), zur Vernehmlassung einzuladen. Diese holen Stellungnahmen in aller Regel einzig innerhalb ihres Fachbereiches ein. Damit bleiben die Datenschutzbehörden und Datenschutzanliegen aussen vor.

Zur Website des Sicherheitsverbundes Schweiz:
www.svs.admin.ch/de/home.html

Zum Nationalen Aktionsplan:
www.svs.admin.ch/content/svs-internet/de/medieninformationen/medienmitteilungen.detail.nsb.html/69082.html

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