Stellungnahme von privatim, Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zum Entwurf einer Interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen, zu welcher die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) zur Zeit eine Vernehmlassung durchführt. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: […]

Aufgrund der Datenschutzrevisionen in Europa – vor allem die Modernisierung der Europarats-Konvention 108+ und der Erlass der schengen-relevanten EU-Richtlinie 2016/680 für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit – müssen auch die Datenschutzgesetze der Kantone den neuen Anforderungen angepasst werden. Einen Überblick über den Stand der Revisionen gibt diese periodisch aktualisierte Liste.

Bern, 15.12.2022 – Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potentiale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt […]

In den vergangenen Monaten haben verschiedene kantonale Regierungen Entscheide zur Nutzung von «Microsoft 365» (M365) in der Verwaltung publiziert. Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich (RRB 542/2022 vom 30. März 2022) hat dabei eine breite Aufmerksamkeit gefunden. privatim hat im Februar 2022 ein «Merkblatt Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen» publiziert, das den öffentlichen Organen insbesondere […]

privatim hat die neuen Entwicklungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Cloud Computing zum Anlass genommen, sein Merkblatt zu den cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen gründlich zu überarbeiten. Am 3. Februar 2022 hat das Büro von privatim die neue Version 3.0 verabschiedet. Sie ersetzt die Version 2.1 vom 17. Dezember 2019. Das überarbeitete Merkblatt findet sich hier.

A new report by the Irish Council for Civil Liberties (ICCL) uncovers a paralysis at the heart of the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and reveals why data protection authorities (DPAs) are unable to police how big tech firms use people’s data. Its conclusion: The European Commission has the duty to intervene. Report: The Irish […]

In Europa, aber auch in den USA werden immer mehr kartellrechtliche Verfahren gegen Plattformkonzerne wie Google, Facebook, Apple oder Amazon lanciert. Internationale Kooperation würde sie noch effektiver machen. 28.5.21, Tages-Anzeiger  

We can have democracy, or we can have a surveillance society, but we cannot have both, writes Shoshana Zuboff, professor emeritus at Harvard Business School and author of “The Age of Surveillance Capitalism. 29.01.2021, New York Times

Kampf um Schweizer Daten Winterthur, Rümlang, Dielsdorf oder Rafz: Im Kanton Zürich werden riesige digitale Lagerhallen gebaut. Drei US-Giganten stehen im Wettbewerb. Einblick in eine verschwiegene Branche. 15.2.21, Tages-Anzeiger

Bern, 28.01.2021 – Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) wirft seine Schatten voraus. Es wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten und führt schon heute zu einem Modernisierungsdruck auf die kantonalen Datenschutzgesetze. Beim Übergang zum neuen Recht arbeiten die Datenschutzorgane von Bund und Kantonen eng und pragmatisch zusammen. Im dynamischen Spannungsfeld der Pandemie wirken sie darauf […]