Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise

Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008

Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten. Vielmehr erlauben die neuen Bestimmungen einen Zugriff auf diese Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben bzw. zur Identifikation von Personen. In der Gesamtbetrachtung enthalten die neuen Bestimmungen umfassende Kompetenzen des Bundesrates, privaten Unternehmen sowie Bundesbehörden im Sinne des DSG Zugriffsrechte in Bezug auf die ISA-Daten zu gewähren. Dies, obwohl die Berechtigung einer Behörde im Einzelfall aufgrund der Sensibilität der gespeicherten Personendaten jeweils in einem formellen Gesetz zu regeln wäre.

Stellungnahme als PDF

Verwandte Artikel

Nationaler Aktionsplan Ra... Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil
Vernehmlassung Carrier Sa... privatim begrüsst es, dass die Nutzung des API-Systems durch das Bundesamt für Migration bzw. durch die zuständigen Grenzkontrollbehörden in einem Gesetz im formellen Sinne verankert werden soll.
Why Should Americans Care... We are all in this together, argues Tim Edgar in this opinion piece: In the digital age, the only way to protect the privacy of Americans is to protect
Überarbeitetes privatim-... privatim hat die neuen Entwicklungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Cloud Computing zum Anlass genommen, sein Merkblatt zu den cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen gründlich zu überarbeiten. Am 3. Februar 2022 hat das
Digitale Zusammenarbeit: ... Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche
Vernehnlassungsantwort zu... privatim stellt fest, dass die Vorlage aus der Perspektive der Kantone keinen Mehrwert bringt und aus Sicht des Datenschutzes die Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und
Umgang mit Datenschutz in... Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, sich von den technologischen Entwicklungen überrollen zu lassen. Der digitale Wandel müsse vom Menschen gestaltet werden. Der Tagesspiegel
Datenschutz und Arztgehei... «SwissDRG: Datenschutz und Arztgeheimnis in Spitälern im Rahmen der Rechnungsstellung nach dem neuen pauschalen Vergütungssystem» Das System der Abrechnung von Leistungen von Spitälern mittels Fallkostenpauschalen (SwissDRG), das
L’utilisation du numér... Communiqué de presse       Dans plus de 14’000 bases de données gouvernementales le numéro d’AVS (AVSN13) est utilisé comme identificateur personnel supplémentaire. Une expertise de
digma 2011.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.1 berichten von der Stellungnahme der Joint Supervisory Authority of Schengen zum Thema «Hotelmeldescheine», berichten zum Thema «live@edu» und enthalten