Kategorie: publikationen.
Vernehmlassung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen 

  Stellungnahme von privatim, Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zum Entwurf einer Interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen, zu welcher die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) zur Zeit eine Vernehmlassung durchführt. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: […]

Eidgenössische Wahlen 2023: Der EDÖB und privatim haben ihren Leitfaden erneuert

Bern, 15.12.2022 – Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potentiale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt […]

Kein Freipass für «Microsoft 365»

In den vergangenen Monaten haben verschiedene kantonale Regierungen Entscheide zur Nutzung von «Microsoft 365» (M365) in der Verwaltung publiziert. Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich (RRB 542/2022 vom 30. März 2022) hat dabei eine breite Aufmerksamkeit gefunden. privatim hat im Februar 2022 ein «Merkblatt Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen» publiziert, das den öffentlichen Organen insbesondere […]

Überarbeitetes privatim-Merkblatt «Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen»

privatim hat die neuen Entwicklungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Cloud Computing zum Anlass genommen, sein Merkblatt zu den cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen gründlich zu überarbeiten. Am 3. Februar 2022 hat das Büro von privatim die neue Version 3.0 verabschiedet. Sie ersetzt die Version 2.1 vom 17. Dezember 2019. Das überarbeitete Merkblatt findet sich hier.

Internationaler Datenschutztag 2021: Keine Erosion der Privatsphäre – trotz Pandemie

Bern, 28.01.2021 – Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) wirft seine Schatten voraus. Es wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten und führt schon heute zu einem Modernisierungsdruck auf die kantonalen Datenschutzgesetze. Beim Übergang zum neuen Recht arbeiten die Datenschutzorgane von Bund und Kantonen eng und pragmatisch zusammen. Im dynamischen Spannungsfeld der Pandemie wirken sie darauf […]

Medienmitteilung Datenschutztag 2020

Zunehmende Vermessung der Privatsphäre bei der Mobilität – neues Datenschutzgesetz überfällig Unsere Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an eine multimodale und zugleich nachhaltige Mobilität. Digitale Grossprojekte stossen indessen nur auf Akzeptanz, wenn die Privatsphäre der Verkehrsteilnehmenden geschützt ist. Die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen fordern deshalb die Datenbearbeiter auf, frühzeitig in datenschutzfreundliche Konzepte zu investieren. Für […]

Resolution: Fehlende Ressourcen bei den Datenschutzbehörden

Am 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Jahre 2020–2023. Damit soll weiterer Schub in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen gebracht werden. Hierfür werden personelle und finanzielle Ressourcen auf allen Staatsebenen gesprochen. Die Digitalisierung der Verwaltung bringt neue Herausforderungen […]

Überarbeitetes privatim-Merkblatt Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen

privatim hat sein im Februar 2019 veröffentlichtes Merkblatt zu den cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen ergänzt um Ausführungen zum US CLOUD Act. Nach diesem Erlass müssen dem CLOUD Act unterstehende Cloud-Anbieter US-Behörden auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten gewährleisten, wenn die Speicherung nicht in den USA, sondern z.B. in einem EU-Mitgliedstaat oder in der Schweiz erfolgt. […]

Elektronische Identifizierungsdienste

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (Geschäft Nr. 18.049) Stellungnahme privatim vom 4. Oktober 2018 Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen nimmt privatim zum aktuellen Entwurf des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wie folgt Stellung. E-ID-Registrierungsnummer Antrag Der Einsatz und die Verwendung der E-ID-Registrierungsnummer sei einzuschränken. Die E-ID-Registrierungsnummer soll ausschliesslich für die Kommunikation zwischen dem Bund und den IdP sowie unter […]

Vernehnlassungsantwort zur Änderung des AHV-Gesetzes

privatim stellt fest, dass die Vorlage aus der Perspektive der Kantone keinen Mehrwert bringt und aus Sicht des Datenschutzes die Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Insbesondere im Rahmen der Digitalisierungsvorhaben der Verwaltungen müsste für die Verwendung der AHV-Nummer eine klare Ausgangslage geschaffen werden, welche die rechtlichen, organisatorischen und technischen Aspekte glei­chermassen […]