Stellungnahme von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zur zweiten Vernehmlassung zur interkantonalen Vereinbarung über den Informationsaustausch im Freiheitsentzug. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: Tel. +41 31 633 74 10, E-Mail ueli.buri@be.ch und praesident@privatim.ch. Stellungnahme

Stellungnahme von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zu den rechtlichen Herausforderungen bei der kantonsübergreifenden Harmonisierung von Datenbearbeitungen im Bildungsbereich. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: Tel. +41 31 633 74 10, E-Mail ueli.buri@be.ch und praesident@privatim.ch. Stellungnahme

Stellungnahme von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: Tel. +41 31 633 74 10, E-Mail ueli.buri@be.ch und praesident@privatim.ch Vernehmlassungsantwort

Vernehmlassung von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zur «Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen» bezüglich Auslagerung einer öffentlichen Aufgabe oder Auftragsbearbeitung. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: Tel. […]

Vernehmlassung von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zur Vorlage «Änderung des Geoinformationsgesetzes – Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen» bezüglich dem Verhältnis zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Datenschutzrecht. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: Tel. +41 31 633 74 10, E-Mail ueli.buri@be.ch und praesident@privatim.ch […]

  Stellungnahme von privatim, Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zum Entwurf einer Interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen, zu welcher die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) zur Zeit eine Vernehmlassung durchführt. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: […]

In den vergangenen Monaten haben verschiedene kantonale Regierungen Entscheide zur Nutzung von «Microsoft 365» (M365) in der Verwaltung publiziert. Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich (RRB 542/2022 vom 30. März 2022) hat dabei eine breite Aufmerksamkeit gefunden. privatim hat im Februar 2022 ein «Merkblatt Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen» publiziert, das den öffentlichen Organen insbesondere […]

Am 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Jahre 2020–2023. Damit soll weiterer Schub in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen gebracht werden. Hierfür werden personelle und finanzielle Ressourcen auf allen Staatsebenen gesprochen. Die Digitalisierung der Verwaltung bringt neue Herausforderungen […]

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (Geschäft Nr. 18.049) Stellungnahme privatim vom 4. Oktober 2018 Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen nimmt privatim zum aktuellen Entwurf des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wie folgt Stellung. E-ID-Registrierungsnummer Antrag Der Einsatz und die Verwendung der E-ID-Registrierungsnummer sei einzuschränken. Die E-ID-Registrierungsnummer soll ausschliesslich für die Kommunikation zwischen dem Bund und den IdP sowie unter […]

privatim stellt fest, dass die Vorlage aus der Perspektive der Kantone keinen Mehrwert bringt und aus Sicht des Datenschutzes die Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Insbesondere im Rahmen der Digitalisierungsvorhaben der Verwaltungen müsste für die Verwendung der AHV-Nummer eine klare Ausgangslage geschaffen werden, welche die rechtlichen, organisatorischen und technischen Aspekte glei­chermassen […]