Stellungnahme von privatim, Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zum Entwurf einer Interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen, zu welcher die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) zur Zeit eine Vernehmlassung durchführt. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von privatim und Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern, Ueli Buri, zur Verfügung: […]
Kategorie: Stellungnahmen/Vernehmlassungen.
In den vergangenen Monaten haben verschiedene kantonale Regierungen Entscheide zur Nutzung von «Microsoft 365» (M365) in der Verwaltung publiziert. Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich (RRB 542/2022 vom 30. März 2022) hat dabei eine breite Aufmerksamkeit gefunden. privatim hat im Februar 2022 ein «Merkblatt Cloud-spezifische Risiken und Massnahmen» publiziert, das den öffentlichen Organen insbesondere […]
Am 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Jahre 2020–2023. Damit soll weiterer Schub in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen gebracht werden. Hierfür werden personelle und finanzielle Ressourcen auf allen Staatsebenen gesprochen. Die Digitalisierung der Verwaltung bringt neue Herausforderungen […]
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (Geschäft Nr. 18.049) Stellungnahme privatim vom 4. Oktober 2018 Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen nimmt privatim zum aktuellen Entwurf des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wie folgt Stellung. E-ID-Registrierungsnummer Antrag Der Einsatz und die Verwendung der E-ID-Registrierungsnummer sei einzuschränken. Die E-ID-Registrierungsnummer soll ausschliesslich für die Kommunikation zwischen dem Bund und den IdP sowie unter […]
privatim stellt fest, dass die Vorlage aus der Perspektive der Kantone keinen Mehrwert bringt und aus Sicht des Datenschutzes die Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Insbesondere im Rahmen der Digitalisierungsvorhaben der Verwaltungen müsste für die Verwendung der AHV-Nummer eine klare Ausgangslage geschaffen werden, welche die rechtlichen, organisatorischen und technischen Aspekte gleichermassen […]
Vernehmlassungsantwort privatim
Vernehmlassungsantwort privatim
Stellungnahme von privatim zum Vernehmlassungsentwurf für ein totalrevidiertes Datenschutzgesetz des Bundes privatim begrüsst den Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG). Er ist eine Chance, das Datenschutzrecht den aktuellen Herausforderungen anzupassen, um den zunehmenden Risiken für die Grundrechte und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu begegnen. privatim legt Wert auf klare Rechtsgrundlagen. Für die datenbearbeitenden Stellen müssen […]
Stellungnahme von privatim zur Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) (weiterlesen).
Nach dem Krankenversicherungsgesetz haben die Kantone bei stationären Leistungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mindestens 55 Prozent des entstandenen Rechnungsbetrages zu übernehmen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hat in diesem Zusammenhang über ihre Mitglieder bei den kantonalen Gesundheitsbehörden eine Erhebung durchgeführt. Ziel war es, einen Überblick über die Modalitäten des Datenaustausches zwischen den Leistungserbringern, den […]