Digitale Zusammenarbeit: Folgen der Lockerungen

Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche Interessen- und Risikoabwägung teilweise zu anderen Ergebnissen führen. So durften z.B. zur Erfüllung des schulischen Bildungsauftrags Videokonferenzlösungen eingesetzt werden, welche die Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit nicht (oder noch nicht) vollumfänglich erfüllen, wenn andernfalls der schulische Bildungsauftrag nicht hätte erfüllt werden können. Andererseits wurden die eingesetzten Lösungen von den Datenschutzaufsichtsstellen teils gar nicht oder nur summarisch geprüft.

Mit der Rückkehr zum «Regelbetrieb» – wenn etwa die Klassen an den obligatorischen Schulen den normalen Präsenzunterricht wieder aufnehmen können – sind auch für den Datenschutz die Risikoabwägungen wieder im Lichte «normaler» Umstände anzustellen, und wegen der Krise eingeführte ICT-Lösungen sind ordentlich – wo nötig unter Beizug der Datenschutzaufsichtsstellen – zu prüfen und bei Bedarf entweder nachzubessern oder durch rechtskonforme Lösungen zu ersetzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Tempo und Umfang der Lockerungen in den einzelnen Verwaltungsbereichen variieren; entsprechend können auch die Risikoabwägung und die Prüfungstiefe für das gleiche Produkt je nach Behörde und Aufgaben unterschiedlich ausfallen. Im Einzelfall ist es sogar denkbar, dass eine Behörde ihre provisorische Lösung punktuell (etwa zum Kontakt mit Kindern, die risikobedingt weiterhin im Fernunterricht betreut werden) weiterhin einsetzt, im Übrigen aber wieder ausschliesslich ordentliche geprüfte und rechtskonforme Mittel einsetzt.

 

Verwandte Artikel

digma 2014.1 Aus den Datenschutzbehörden Die ersten News im Jahr 2014 aus den Datenschutzbehörden befassen sich mit den Entwicklungen auf EU-Ebene zur Datenschutzrevision, mit dem Steuerpranger-Entscheid im Kanton Solothurn
digma 2011.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.3 enthalten neben den üblichen Angaben zu den personellen Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone und zu den Gesetzgebungsprojekten einen
Digitalisierung braucht w... Am heutigen ersten Schweizer Digitaltag werden zu Recht die Chancen der Digitalisierung hervorgehoben. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Schweizer
digma 2011.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.2 berichten über SwissDRG und enthalten Informationen über personelle Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone sowie über zahlreiche Gesetzgebungsprojekte (Artikel
Ein riesiger Konflikt üb... Amerikanische Ermittler wollen den europäischen Datenschutz aushebeln. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert, sogar Privatpersonen müssen bangen. Darum geht es. 16.1.18. Frankfurter Allgemeine Zeitung  
Nationaler Aktionsplan Ra... Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil
Verwendung der AHV-Nummer... Medienmitteilung       Verwendung der AHV-Nummer mit hohen Risiken verbunden In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten
Unabhängige Datenschutza... Eine unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten
Jetzt geht es um die Wurs... Nicht nur im E-Mail-Postfach: In Salzburg sorgt auch ein Metzger mit einem Datenschutzhinweis für Lacher. 29.05.18, heute.at  
digma 2014.2 Aus den Datenschutzbehörden Die zweiten News des Jahres 2014 berichten über den vom Kanton Basel-Stadt durchgeführten Passwort-Check, das neue Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Zug und die Umfrage des