Digitaler Staat braucht Datenschutz

Bern, den 22. Juni 2018

Die kantonalen Datenschutzbeauftragten fordern massiv mehr Mittel

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll forciert werden. Diese Entwicklung ist technikgetrieben. Die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz drohen, auf der Strecke zu bleiben. Viele Datenschutzbehörden sind bereits heute nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, fordert deshalb eine massive Aufstockung der Mittel für die Datenschutzbehörden.

Die Datenschutzbehörden haben die gesetzliche Aufgabe, die öffentlichen Organe zu beraten und kontrollieren, um den Datenschutz in der Verwaltung zu gewährleisten. Dazu sollen sie zu Gesetzgebungsprojekten Stellung nehmen und neue Datenbearbeitungen vorab prüfen. Sie sollen die Öffentlichkeit für Datenschutzthemen sensibilisieren, die öffentlichen Organe schulen sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger behandeln. Viele kantonale Datenschutzbehörden sind fachlich und finanziell aber so schwach dotiert, dass sie lediglich einen Bruchteil dieses Pflichtenheftes wahrnehmen können.

Mit der Digitalisierung der Verwaltung spitzt sich die Situation weiter zu. Der massive Anstieg der Datenmenge, die immer komplexer werdenden Informatiksysteme und die wachsende Abhängigkeit von der Informationstechnologie bergen wachsende Cyberrisiken und die Gefahr des Missbrauchs von persönlichen Daten und digitalen Identitäten. Doch die notwendigen Risikoabschätzungen fehlen und datenschutzfreundliche Technologien werden kaum eingesetzt. Datenschutzbeauftragte werden nicht explizit in die Prozesse eingebunden und die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung fliessen an ihnen vorbei.

Angesichts der rasch wachsenden Digitalisierung der Verwaltung wird präventiver Datenschutz durch Vorabkontrollen und nachträgliche Kontrolle immer wichtiger. Die Datenschutzbehörden sind aber mangels personeller Ressourcen und damit fehlendem Knowhow nicht in der Lage, dies sicherzustellen. Zusammengerechnet gibt es zurzeit in allen Kantonen ca. 50 Stellen – beim Bund 26. Damit kann der Datenschutz in der digitalen Verwaltung nicht gewährleistet werden.

Das ist in einer den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger verpflichteten Demokratie ein unhaltbarer Zustand – und ein gefährlicher dazu. Denn ohne wirksamen Datenschutz stellt der Staat auf die Länge das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel und verspielt dabei auch die Chance, sich das Potenzial der Digitalisierung zum Gemeinwohl zu Nutzen zu machen.

privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt deshalb eine massive Aufstockung der Mittel. Für eine wirksame Datenschutzaufsicht auf dem Weg zum digitalen Staat braucht es in den Kantonen 200 zusätzliche Stellen. Damit werden aus heutigen «Alibi-Datenschutzbehörden» endlich funktionierende und unabhängige Aufsichtsbehörden, und die (teilweise) funktionierenden Behörden werden in die Lage versetzt, sich kompetent und wirksam für den Schutz und die Sicherheit der Datenbearbeitungen in der digitalen Verwaltung einzubringen.

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Deutsch:
Beat Rudin, Präsident privatim, DSB BS,  Tel.: 061 201 16 40

Français:
Christian Flückiger, PPDT JU/NE, Bureau de privatim, Tel.: 032 420 90 92

Dokumentation:

Präsentation Claudia Mund DSB Zug; Bruno Baeriswyl, DSB ZH; Beat Rudin/BS)
Auszug modernisierte Konvention 108
Artikel: Handlungsbedarf nach Schengen-Evaluation, privatim, digma 2008/2
Artikel: Estland im falschen Blickwinkel, Bruno Baeriswyl, digma 2018/2 (preprint)
Artikel: Digitalisierung braucht mehr als Feigenblätter, Beat Rudin, digma 2018/2 (preprint)

 

Verwandte Artikel

Wer war das? Biometrische... Wenn jemand per Internet eine Überweisung tätigt, hinterlässt er einzigartige Spuren. Anhand solcher biometrischer Merkmale identifiziert eine diskrete Firma im Auftrag von Banken Millionen von Nutzern. Die
Die Angst vor der digital... Täglich hinterlassen wir im Netz unsere Daten. Das Link Institut hat im Auftrag der SRG eine Befragung durchgeführt. 21.11.18, SRF
digma 2014.4 Aus den Datenschutzbehörden Die letzten News aus den Datenschutzbehörden befassen sich mit den personellen Veränderungen in den Kantonen Wallis und Zug und verweisen auf die diversen Merkblätter
Jetzt geht es um die Wurs... Nicht nur im E-Mail-Postfach: In Salzburg sorgt auch ein Metzger mit einem Datenschutzhinweis für Lacher. 29.05.18, heute.at  
Zwei neue Vorlagen zur Be... Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
Warum wir gerade jetzt ei... Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der
digma 2012.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.1 enthalten einen ersten Ausblick auf die Revisionsbemühungen der EU im Bereich des Datenschutzrechts (Artikel als PDF).
Google Street View Google Street View: Widerspruchsrecht auch für die Schweizer Bevölkerung Die Bildaufnahmen für Google Street View verstossen gegen das schweizerische Datenschutzrecht. Privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, fordert
Unabhängige Datenschutza... Eine unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten
Nachlese: Ist das medizin...   Immer mehr Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus.  Seit Jahren stellt sich  die Frage, ob dieses Outsourcing