Eidgenössische Wahlen 2023: Der EDÖB und privatim haben ihren Leitfaden erneuert

Bern, 15.12.2022 – Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potentiale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt rechtzeitig vor den Eidgenössischen Wahlen 2023 für Orientierung.

Wer Daten im Kontext von Wahlen und Abstimmungen bearbeitet, muss sich bewusst sein, dass Informationen zu politischen und weltanschaulichen Ansichten sowohl im geltenden, als auch im neuen Bundesgesetz über den Datenschutz als besonders schützenswert eingestuft werden. Das neue Gesetz wird am 1. September 2023 – also kurz vor Durchführung der anstehenden eidgenössischen Erneuerungswahlen – in Kraft treten.

Mit der Aktualisierung ihres Leitfadens unterstreichen der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) insbesondere die herausragende Bedeutung, die dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Transparenz im Kontext mit Wahlen und Abstimmungen zukommt: Die Stimmberechtigten haben ein Recht darauf, nachvollziehen zu können, aufgrund welcher digitaler Bearbeitungsmethoden und Technologien sie angesprochen werden.

Leitfaden Wahlen und Abstimmungen – Aktualisierung Dezember 2022

Verwandte Artikel

Yuval Noah Harari: the wo... Today, for the first time in human history, technology makes it possible to monitor everyone all the time. 20.3.20, Financial Times
Internationaler Datenschu... Bern, 28.01.2021 – Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) wirft seine Schatten voraus. Es wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten und führt schon heute zu einem Modernisierungsdruck
Nutzung von Social Media Datenschutzkonforme Nutzung von Social Media durch öffentliche Organe Twitter und Facebook werden als Plattform für Veröffentlichungen und zum direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Mehrere Akteure
Why Should Americans Care... We are all in this together, argues Tim Edgar in this opinion piece: In the digital age, the only way to protect the privacy of Americans is to protect
Vernehmlassung Statistike... Für privatim ist die Datenverknüpfungsverordnung aus rechtsstaatlicher Sicht in verschiedenen Punkten problematisch. Vernehmlassungsantwort als PDF
Ständerat beschliesst st... Keine Spielchen beim Datenschutz: Die kleine Kammer hat klar beschlossen, das Datenschutzgesetz gemäss den europäischen Standards anzupassen. Damit stärkt sie Justizministerin Karin Keller-Sutter den Rücken, die im
Cambridge Analytica nun a... Neben britischen Ermittlungen gerät das Datenanalyse-Unternehmen nun auch ins Visier amerikanischer Behörden. Doch trotz sich erhärtender Beweise streiten die Verantwortlichen weiterhin jede Schuld ab. 16.05.18, Frankfurter Allgemeine
Rechenzentren schiessen w... Kampf um Schweizer Daten Winterthur, Rümlang, Dielsdorf oder Rafz: Im Kanton Zürich werden riesige digitale Lagerhallen gebaut. Drei US-Giganten stehen im Wettbewerb. Einblick in eine verschwiegene Branche. 15.2.21, Tages-Anzeiger
digma 2012.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.3 berichten unter anderem über die Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten der Kantone Basel-Stadt und Zürich mit dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Datenschutz
Ein riesiger Konflikt üb... Amerikanische Ermittler wollen den europäischen Datenschutz aushebeln. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert, sogar Privatpersonen müssen bangen. Darum geht es. 16.1.18. Frankfurter Allgemeine Zeitung