Eidgenössische Wahlen 2023: Der EDÖB und privatim haben ihren Leitfaden erneuert

Bern, 15.12.2022 – Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potentiale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt rechtzeitig vor den Eidgenössischen Wahlen 2023 für Orientierung.

Wer Daten im Kontext von Wahlen und Abstimmungen bearbeitet, muss sich bewusst sein, dass Informationen zu politischen und weltanschaulichen Ansichten sowohl im geltenden, als auch im neuen Bundesgesetz über den Datenschutz als besonders schützenswert eingestuft werden. Das neue Gesetz wird am 1. September 2023 – also kurz vor Durchführung der anstehenden eidgenössischen Erneuerungswahlen – in Kraft treten.

Mit der Aktualisierung ihres Leitfadens unterstreichen der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) insbesondere die herausragende Bedeutung, die dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Transparenz im Kontext mit Wahlen und Abstimmungen zukommt: Die Stimmberechtigten haben ein Recht darauf, nachvollziehen zu können, aufgrund welcher digitaler Bearbeitungsmethoden und Technologien sie angesprochen werden.

Leitfaden Wahlen und Abstimmungen – Aktualisierung Dezember 2022

Verwandte Artikel

Ohne griffigen Datenschut... Die Schweiz versucht einheimischen Firmen mit einer laxen Datenschutzgesetzgebung Vorteile zu verschaffen. In einer modernen Datenökonomie ist das kontraproduktiv, und es hintertreibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ständerat beschliesst st... Keine Spielchen beim Datenschutz: Die kleine Kammer hat klar beschlossen, das Datenschutzgesetz gemäss den europäischen Standards anzupassen. Damit stärkt sie Justizministerin Karin Keller-Sutter den Rücken, die im
Vernehmlassung Bundesgese... Der Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele vermag den rechtstaatlichen Anforderungen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht in allen Bereichen zu genügen: Die Tragweite der Datenbearbeitungen sind zu wenig klar
digma 2013.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2013.3 behandeln unter anderem die im Kanton Basel-Stadt vorgeschlagene Schaffung einer Bestimmung zur Verwendung von besonderen Personendaten im Rahmen von
Das BAG prüft die Nutzun... Neben asiatischen greifen auch europäische Länder auf Standortdaten von Handys zu, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Das wird nun auch in der Schweiz erwogen.  NZZ,
Nachlese: Ist das medizin...   Immer mehr Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus.  Seit Jahren stellt sich  die Frage, ob dieses Outsourcing
Videoüberwachung Videoüberwachung braucht klare Grenzen Die Ausbreitung der Videoüberwachung beeinträchtigt zunehmend die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt, dass klare Grenzen eingehalten
Why Should Americans Care... We are all in this together, argues Tim Edgar in this opinion piece: In the digital age, the only way to protect the privacy of Americans is to protect
Angriff auf die Privatsph... Die Digitalisierung macht den Menschen gläsern und seine Privatsphäre potenziell verwundbar. Deren wahrer Wert wird wohl erst erkannt, wenn sie missbraucht worden ist. NZZ, 15.12.17
digma 2011.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.3 enthalten neben den üblichen Angaben zu den personellen Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone und zu den Gesetzgebungsprojekten einen