Eine Chance zur Stärkung des Datenschutzes

Stellungnahme von privatim zum Vernehmlassungs­entwurf
für ein totalrevidiertes Datenschutzgesetz des Bundes

privatim begrüsst den Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG). Er ist eine Chance, das Datenschutzrecht den aktuellen Herausforderungen anzupassen, um den zunehmenden Risiken für die Grundrechte und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu begegnen. privatim legt Wert auf klare Rechtsgrundlagen. Für die datenbearbeitenden Stellen müssen die Rahmenbedingungen und ihre Pflichten eindeutig sein; die betroffenen Personen müssen wissen, welche Rechte sie haben und wie sie diese tatsächlich durchsetzen können. Unter diesem Blickwinkel sind die Bestimmungen in Bezug auf deren Wirkung für die datenbearbeitenden Stellen und die betroffenen Personen fassbar zu machen. Hieraus ergeben sich für privatim die folgenden allgemeinen und spezifischen Bemerkungen zum Vorentwurf zur Totalrevision des DSG (weiterlesen).

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