LEITFADEN der Datenschutzbehörden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Verwandte Artikel

Rechnungskontrolle bei st... Nach dem Krankenversicherungsgesetz haben die Kantone bei stationären Leistungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mindestens 55 Prozent des entstandenen Rechnungsbetrages zu übernehmen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten,
digma 2012.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.1 enthalten einen ersten Ausblick auf die Revisionsbemühungen der EU im Bereich des Datenschutzrechts (Artikel als PDF).
Corona-Listen: Das lässt... Warum fordert der Datenschutz bestimmte Maßnahmen? Um Beschäftigte dafür zu sensibilisieren, helfen konkrete Beispiele, die jeder kennt. Die Kritik der Datenschützer, wie etwa Gaststätten mit den Kontaktdaten
Leitfaden Biometrische Ve... Der Einsatz biometrischer Verfahren darf nur im Rahmen verfassungsmässiger Grundsätze erfolgen. Die Erfassung biometrischer Daten ist an enge Zweckbindungsregeln zu knüpfen – auch auf technischer Ebene muss
digma 2013.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2013.2 können endlich die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems der zweiten Generation verkünden, berichten unter anderem von einem nicht unproblematischen Entscheid
digma 2017.1 Beiträge in «Digma: Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit», No.1/2017, Schwerpunkt Datenschutzreform «Souveräner Datenschutz ist notwendig» Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes ist zu begrüssen. Sie versteckt sich aber hinter dem (notwendigen) Nachvollzug
Digitale Zusammenarbeit w... Zurzeit suchen Verwaltungen und Schulen dringend nach digitalen Lösungen, mit denen die Zusammenarbeit während der ausserordentlichen Lage aufgrund der Corona-Krise gewährleistet werden kann. Ausserordentliche Lagen verlangen auch
Elektronische Identifizie... Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (Geschäft Nr. 18.049) Stellungnahme privatim vom 4. Oktober 2018 Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen nimmt privatim zum aktuellen Entwurf des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wie
Internationaler Datenschu... Bern, 28.01.2021 – Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) wirft seine Schatten voraus. Es wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten und führt schon heute zu einem Modernisierungsdruck
Der Profi-Hacker schützt...   Der Berliner Jonathan kümmert sich um den Kommunikationsschutz und die Datensicherheit von Unternehmen. Er selbst schützt seine Privatsphäre radikal und konsequent. Ein Gespräch über das Schreiben