LEITFADEN der Datenschutzbehörden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Verwandte Artikel

Die Angst vor der digital... Täglich hinterlassen wir im Netz unsere Daten. Das Link Institut hat im Auftrag der SRG eine Befragung durchgeführt. 21.11.18, SRF
digma 2012.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.2 berichten unter anderem von den Budgetkürzungen im Kanton Genf sowie über die Zuger Gesetzgebung zur verdeckten Chatroom Überwachung durch
Vernehmlassung Erwachsene... Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Erwachsenenschutzrecht sollen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit im Betreibungsregisterauszug ersichtlich werden. privatim lehnt diese Änderungen ab. Vernehmlassungsantwort als PDF
Vernehmlassung Statistike... Für privatim ist die Datenverknüpfungsverordnung aus rechtsstaatlicher Sicht in verschiedenen Punkten problematisch. Vernehmlassungsantwort als PDF
Der Profi-Hacker schützt...   Der Berliner Jonathan kümmert sich um den Kommunikationsschutz und die Datensicherheit von Unternehmen. Er selbst schützt seine Privatsphäre radikal und konsequent. Ein Gespräch über das Schreiben
European Contact-Tracing ... Governments have started to make plans for what the next phase of containment will look like. A crucial element of these plans is likely to be the
Digitale Zusammenarbeit: ... Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche
Verwendung der AHV-Versic... Generelle Verwendung der AHV-Versichertennummer Aus Sicht des Datenschutzes ist die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen als genereller Personenidentifikator durch eine sorgfältige Gesetzgebungsarbeit demokratisch zu legitimieren. Der
Ständerat beschliesst st... Keine Spielchen beim Datenschutz: Die kleine Kammer hat klar beschlossen, das Datenschutzgesetz gemäss den europäischen Standards anzupassen. Damit stärkt sie Justizministerin Karin Keller-Sutter den Rücken, die im
Why Should Americans Care... We are all in this together, argues Tim Edgar in this opinion piece: In the digital age, the only way to protect the privacy of Americans is to protect