LEITFADEN der Datenschutzbehörden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Verwandte Artikel

Stärkung des Datenschutz... Die Vernetzung der einzelnen Amtsstellen und Behörden, intern wie extern, schreitet unaufhaltsam voran. Durch das technisch problemlose Zusammenführen von Informationen und Daten kann die Verwaltung ganze Persönlichkeitsprofile
Totalrevision Bundesgeset... Vernehmlassung: Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs Nach dem erläuternden Bericht verfolgt die vorgelegte Gesetzesrevision insbesondere das Ziel, eine solide gesetzliche
Bundesgesetz über poliz... Vernehmlassungsantwort privatim
Schweizer Firmen behandel... Anspruch und Realität in Bezug auf Datenschutz klaffen in Schweizer Unternehmen auseinander, zeigt eine ZHAW-Studie. Demnach stellen KMU kaum entsprechende Ressourcen zur Verfügung. In 70 Prozent der
Cambridge Analytica nun a... Neben britischen Ermittlungen gerät das Datenanalyse-Unternehmen nun auch ins Visier amerikanischer Behörden. Doch trotz sich erhärtender Beweise streiten die Verantwortlichen weiterhin jede Schuld ab. 16.05.18, Frankfurter Allgemeine
Vernehmlassung Informatio... privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag
Meilenstein oder verpasst... Ab Mai nächsten Jahres gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Richtlinie. Ihre Durchsetzung wird zeigen, ob sie einen Meilenstein im europäischen Datenschutz oder ein verpasstes Gelegenheitsfenster darstellt. politik-digital.de
Ständerat beschliesst st... Keine Spielchen beim Datenschutz: Die kleine Kammer hat klar beschlossen, das Datenschutzgesetz gemäss den europäischen Standards anzupassen. Damit stärkt sie Justizministerin Karin Keller-Sutter den Rücken, die im
Yuval Noah Harari: the wo... Today, for the first time in human history, technology makes it possible to monitor everyone all the time. 20.3.20, Financial Times
Rechnungskontrolle bei st... Nach dem Krankenversicherungsgesetz haben die Kantone bei stationären Leistungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mindestens 55 Prozent des entstandenen Rechnungsbetrages zu übernehmen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten,