LEITFADEN der Datenschutzbehörden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Verwandte Artikel

Ohne griffigen Datenschut... Die Schweiz versucht einheimischen Firmen mit einer laxen Datenschutzgesetzgebung Vorteile zu verschaffen. In einer modernen Datenökonomie ist das kontraproduktiv, und es hintertreibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Nationalrat stimmt Datens... Der Nationalrat hat sich für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Dieses sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor.
LEITFADEN der Datenschutz... Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und
Datenschutz ist ein Motor...  Datenschutz ist gut für den Wettbewerb und fördert die Investitionen in die Digitalisierung. Und dies gilt nicht etwa nur für Digitalunternehmen, sondern auch für die Industrie. Handelsblatt, 27.1.20
Bundesbeschluss über bio... Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008 Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten.
Umgang mit Datenschutz in... Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, sich von den technologischen Entwicklungen überrollen zu lassen. Der digitale Wandel müsse vom Menschen gestaltet werden. Der Tagesspiegel
Zweite Vernehmlassung zur... Stellungnahme von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zur zweiten Vernehmlassung zur interkantonalen Vereinbarung über den Informationsaustausch im Freiheitsentzug. Für allfällige Fragen steht Ihnen der Präsident von
Google weiss mehr über u... Dass Google über seine Apps Standortinformationen sammelt, weiss jeder.  Nutzer geben dem Konzern aber noch weit mehr preis. Das zeigen abgefangene Smartphone-Daten. 9.2.18,  Tages-Anzeiger
Nationaler Aktionsplan Ra... Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil
Unabhängige Datenschutza... Eine unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten