Nationaler Aktionsplan Radikalisierung – Datenschutzbeauftragte einbeziehen!

Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil können diese auf laufenden Bemühungen aufbauen, zum Teil müssen erst noch gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, unterstützt den vorgelegten Aktionsplan grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass generell bei jedem Informationsaustausch die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes- bzw. kantonalen Rechts einzuhalten sind. privatim fordert deshalb die Verantwortlichen von Bund und Kantonen auf, die Datenschutzbeauftragten frühzeitig in die Umsetzungsprozesse einzubeziehen. Es reicht nicht aus, die verschiedenen Konferenzen der Fachdirektoren, wie zum Beispiel die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) oder die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), zur Vernehmlassung einzuladen. Diese holen Stellungnahmen in aller Regel einzig innerhalb ihres Fachbereiches ein. Damit bleiben die Datenschutzbehörden und Datenschutzanliegen aussen vor.

Zur Website des Sicherheitsverbundes Schweiz:
www.svs.admin.ch/de/home.html

Zum Nationalen Aktionsplan:
www.svs.admin.ch/content/svs-internet/de/medieninformationen/medienmitteilungen.detail.nsb.html/69082.html

Verwandte Artikel

Digitale Zusammenarbeit w... Zurzeit suchen Verwaltungen und Schulen dringend nach digitalen Lösungen, mit denen die Zusammenarbeit während der ausserordentlichen Lage aufgrund der Corona-Krise gewährleistet werden kann. Ausserordentliche Lagen verlangen auch
Videoüberwachung Videoüberwachung braucht klare Grenzen Die Ausbreitung der Videoüberwachung beeinträchtigt zunehmend die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt, dass klare Grenzen eingehalten
Das BAG prüft die Nutzun... Neben asiatischen greifen auch europäische Länder auf Standortdaten von Handys zu, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Das wird nun auch in der Schweiz erwogen.  NZZ,
digma 2014.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News aus den Datenschutzbehörden berichten über den neuen § 30a des basel-städtischen Aufenthaltsgesetzes und über das neue Zuger Gesetz über die Videoüberwachung. (Aritkel
The microphone is always ... A warrant from police in Arkansas seeking audio records of a man’s Amazon Echo has sparked an overdue conversation about the privacy implications of “always-on” recording devices. This story should serve
Bundesgesetz über poliz... Vernehmlassungsantwort privatim
Die falsche Dramaturgie Das EU-Parlament lädt Facebook-Chef Mark Zuckerberg zur Anhörung – redet dann aber lieber selbst. So vertun die Politiker eine ebenso seltene wie wertvolle Chance. Nach etwa 40 Minuten
digma 2011.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.3 enthalten neben den üblichen Angaben zu den personellen Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone und zu den Gesetzgebungsprojekten einen
Zürcher O-Bike-Daten fli... Eine Datenanalyse des «Tages-Anzeigers» zeigt, dass der Velo-Leihdienst O-Bike ist nicht nur am Geld ihrer Kunden interessiert ist, sondern auch fleissig ihre Nutzerdaten sammelt und in regelmässigen Abständen
Das halten Experten von d... An einer Tagung des IT-Verbands ICMF haben Experten ihre Erfahrungen mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung steht fest: Manche Befürchtungen waren übertrieben. Trotzdem lauern Fallgruben. 26.9.18, Netzwoche