Resolution: Fehlende Ressourcen bei den Datenschutzbehörden

Am 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Jahre 2020–2023. Damit soll weiterer Schub in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen gebracht werden. Hierfür werden personelle und finanzielle Ressourcen auf allen Staatsebenen gesprochen.

Die Digitalisierung der Verwaltung bringt neue Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen. Mit den Grundsätzen «Digital first» und «Once only» und der gemeinsamen Datenverwaltung über alle Staatsebenen hinweg werden neue Risiken geschaffen. Die Digitalisierung der Verwaltung wird aber nur erfolgreich sein, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden kann. Es wird entscheidend sein, dass auch in der digitalen Verwaltung der Schutz ihres Grundrechts auf Datenschutz und auf informationelle Selbstbestimmung garantiert ist.

Die Projektleitenden der zunehmend komplexen Digitalisierungsprojekte brauchen für die anspruchsvollen Datenschutzfragen kompetente Ansprechpartner. Dafür sind die Datenschutzbehörden da. Nur fehlen ihnen die dazu notwendigen Ressourcen. Im Juni 2018 hat privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, auf die prekäre Ressourcensituation bei der Mehrheit der Kantone hingewiesen. Auch die Empfehlungen im Anschluss an die Schengen-Evaluation 2018 halten den Finger u.a. auf diesen wunden Punkt.

Zwar haben in einzelnen Kantonen zaghafte Aufstockungen bei den Ressourcen der Datenschutzbehörden stattgefunden oder sind geplant. In der grossen Mehrheit der Kantone genügen diese Ressourcen aber weiterhin in keiner Weise für die Erfüllung der Aufgaben der Datenschutzbehörden.

privatim nimmt deshalb die Verabschiedung der E-Government-Strategie 2020–2023 zum Anlass, einmal mehr darauf hinzuweisen: Digitalisierung braucht Vertrauen. Datenschutz schafft Vertrauen. Datenschutz braucht kompetente, unabhängige und wirksame Datenschutzbehörden. Und dazu brauchen diese die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen.

Die Datenschutzbeauftragten werden aufgefordert, den Ressourcenbedarf in den Kantonen anzumelden. Die Parlamente werden aufgefordert, in den Budgets der Datenschutzbehörden die für die Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu bewilligen.

Bern, 18. Dezember 2019

Ansprechpersonen
(deutsch): Beat Rudin, Präsident von privatim, +41 61 201 16 40, beat.rudin@dsb.bs.ch
(französisch): Christian Flückiger, Mitglied des Büros von privatim,
+41 32 420 90 90, christian.flueckiger@ppdt-june.ch

Resolution als PDF lesen.

Verwandte Artikel

The microphone is always ... A warrant from police in Arkansas seeking audio records of a man’s Amazon Echo has sparked an overdue conversation about the privacy implications of “always-on” recording devices. This story should serve
Wie Online-Portale datens... In der digitalisierten Verwaltung sind Online-Portale die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Die heutigen Technologien ermöglichen es, Dienstleistungen rund um die Uhr anzubieten
Wer war das? Biometrische... Wenn jemand per Internet eine Überweisung tätigt, hinterlässt er einzigartige Spuren. Anhand solcher biometrischer Merkmale identifiziert eine diskrete Firma im Auftrag von Banken Millionen von Nutzern. Die
Vernehmlassung Informatio... privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag
digma 2014.2 Aus den Datenschutzbehörden Die zweiten News des Jahres 2014 berichten über den vom Kanton Basel-Stadt durchgeführten Passwort-Check, das neue Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Zug und die Umfrage des
Verwendung der AHV-Nummer... Medienmitteilung       Verwendung der AHV-Nummer mit hohen Risiken verbunden In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten
Bundesgesetz über Vorlä... Vernehmlassungsantwort privatim
Zwei neue Vorlagen zur Be... Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
Big Brother in Plüsch Seit drei Jahren veröffentlicht McAfee als Anbieter für Cybersicherheit im Internet eine Hitliste der am leichtesten hackbaren Geschenke. An der Spitze stehen dabei traditionell Computer und Smartphones.
Cloud Computing im Schulb... Microsoft passt Vertragsbedingungen für Bildungsinstitutionen an privatim hat einen Durchbruch bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei Standardprodukten im Cloudbereich erreicht: Microsoft passt seine Vertragsbedingungen für Bildungsinstitutionen