Stand der Revisionen der Datenschutzgesetze in den Kantonen (20. April 2021)

Aufgrund der Datenschutzrevisionen in Europa – vor allem die Modernisierung der Europarats-Konvention 108+ und der Erlass der schengen-relevanten EU-Richtlinie 2016/680 für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit – müssen auch die Datenschutzgesetze der Kantone den neuen Anforderungen angepasst werden. Am 20. April 2021 waren in sieben Kantonen die Gesetzesrevisionen abgeschlossen und in sechs davon auch bereits in Kraft. Die folgende Liste gibt einen Überblick über den Stand der Anpassungen in den Kantonen. Sie soll periodisch aktualisiert werden.

Verwandte Artikel

Verwendung der AHV-Nummer... Medienmitteilung       Verwendung der AHV-Nummer mit hohen Risiken verbunden In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten
Vernehmlassung Ziviler Na... Anhörung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) privatim begrüsst die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für den Betrieb des ISAS. Vernehmlassungsantwort
Leitfaden Biometrische Ve... Der Einsatz biometrischer Verfahren darf nur im Rahmen verfassungsmässiger Grundsätze erfolgen. Die Erfassung biometrischer Daten ist an enge Zweckbindungsregeln zu knüpfen – auch auf technischer Ebene muss
Das BAG prüft die Nutzun... Neben asiatischen greifen auch europäische Länder auf Standortdaten von Handys zu, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Das wird nun auch in der Schweiz erwogen.  NZZ,
Rechenzentren schiessen w... Kampf um Schweizer Daten Winterthur, Rümlang, Dielsdorf oder Rafz: Im Kanton Zürich werden riesige digitale Lagerhallen gebaut. Drei US-Giganten stehen im Wettbewerb. Einblick in eine verschwiegene Branche. 15.2.21, Tages-Anzeiger
Telltale Heart The computer that keeps you alive can also, quite litteraly, put you in jail. The use of wearable and bio-technology — like a pacemaker — as evidence
Vernehmlassung E-Patiente... eHealth ist ein Vorhaben von nationaler Bedeutung, weshalb eine Koordination notwendig ist, um zu vermeiden, dass einzelne, isolierte Projekte entstehen und sich später heraus stellt, dass diese
Bundesbeschluss über bio... Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008 Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten.
Die 10 Gebote der neuen D... Gesetzestexte sind nicht gerade dafür bekannt leicht verständlich zu sein. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um europaweites Datenschutzrecht handelt. Allerdings schützt Unwissenheit vor Strafe nicht! In
Vernehmlassung Informatio... privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag