Totalrevision Bundesgesetz betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Vernehmlassung: Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Nach dem erläuternden Bericht verfolgt die vorgelegte Gesetzesrevision insbesondere das Ziel, eine solide gesetzliche Grundlage für die Anwendung neuer Technologien im Bereich der Fernmeldeüberwachung zu bilden. Dies scheint jedoch nicht in allen Bereichen gelungen zu sein. Vielmehr zeigen sich nach Ansicht der Vereinigung der Schweizerischen Datenschützer gravierende Verschlechterungen im Vergleich zum geltenden Recht, die überdies im erläuternden Bericht nicht thematisiert werden.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

Vernehmlassung Bundesgese... Der Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele vermag den rechtstaatlichen Anforderungen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht in allen Bereichen zu genügen: Die Tragweite der Datenbearbeitungen sind zu wenig klar
Kirche rüstet sich gegen... Nicht nur Firmen können Opfer von Hackerangriffen werden. Deshalb bietet jetzt die römisch-katholische Landeskirche Luzern Kurse für Mitglieder an, die über heikle Daten wachen – und stösst
Wie Online-Portale datens... In der digitalisierten Verwaltung sind Online-Portale die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Die heutigen Technologien ermöglichen es, Dienstleistungen rund um die Uhr anzubieten
Facebook darf Nicht-Mitgl... Ein belgisches Gericht verbietet Facebook, Surfdaten von Nutzern zu erfassen, die keinen Account bei dem Social Network haben. Dem Unternehmen bleibt nur sehr wenig Zeit, das Urteil
Yuval Noah Harari: the wo... Today, for the first time in human history, technology makes it possible to monitor everyone all the time. 20.3.20, Financial Times
digma 2014.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News aus den Datenschutzbehörden berichten über den neuen § 30a des basel-städtischen Aufenthaltsgesetzes und über das neue Zuger Gesetz über die Videoüberwachung. (Aritkel
digma 2011.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.2 berichten über SwissDRG und enthalten Informationen über personelle Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone sowie über zahlreiche Gesetzgebungsprojekte (Artikel
Staaten sind nicht machtl... In Europa, aber auch in den USA werden immer mehr kartellrechtliche Verfahren gegen Plattformkonzerne wie Google, Facebook, Apple oder Amazon lanciert. Internationale Kooperation würde sie noch effektiver
Was Sie über die Zeitenw... Ab 25. Mai gilt die neue Datenschutzverordnung der EU, die den Bürgern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten im digitalen Raum zurückgeben will. Was bringt die Reform
Digitale Zusammenarbeit: ... Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche