Totalrevision Bundesgesetz betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Vernehmlassung: Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Nach dem erläuternden Bericht verfolgt die vorgelegte Gesetzesrevision insbesondere das Ziel, eine solide gesetzliche Grundlage für die Anwendung neuer Technologien im Bereich der Fernmeldeüberwachung zu bilden. Dies scheint jedoch nicht in allen Bereichen gelungen zu sein. Vielmehr zeigen sich nach Ansicht der Vereinigung der Schweizerischen Datenschützer gravierende Verschlechterungen im Vergleich zum geltenden Recht, die überdies im erläuternden Bericht nicht thematisiert werden.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

Angriff auf die Privatsph... Die Digitalisierung macht den Menschen gläsern und seine Privatsphäre potenziell verwundbar. Deren wahrer Wert wird wohl erst erkannt, wenn sie missbraucht worden ist. NZZ, 15.12.17
Google verschwieg Mikrofo... Überraschung bei den Anwendern von Alarmanlagen von Googles „Nest Secure“: In deren System ist ein Mikrofon eingebaut, von dem die Nutzer nichts wussten. Google beteuert, die Technik
Digitale Zusammenarbeit: ... Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche
Verwendung der AHV-Nummer... In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten der ETH Zürich zeigt, dass die damit verbundenen Risiken für den
digma 2011.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.1 berichten von der Stellungnahme der Joint Supervisory Authority of Schengen zum Thema «Hotelmeldescheine», berichten zum Thema «live@edu» und enthalten
Vernehmlassung Publikatio... privatim begrüsst es, dass die Publikation von Personendaten auf einer online zugänglichen Plattform nur dann zulässig sein soll, wenn dies in einem Gesetz im formellen Sinne vorgesehen
Medienmitteilung Datensch... Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich für die Nutzung der Microsoft 365 Cloud in der kantonalen Verwaltung entschieden. Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt hat den Regierungsrat
Anforderungen an Klinikin... Die Hilfestellung konkretisiert die wesentlichen technischen Anforderungen, die sich aus den geltenden datenschutzrechtlichen Gesetzen und Regelungen für den Einsatz von Informationssystemen in Kliniken ergeben. Sie hilft bei
Freier Fluss der Daten UN... Das Europäische Parlament hat eine Strategie für den digitalen Handel verabschiedet. Mit einem Initiativbericht soll die europäische Kommission verpflichtet werden, den globalen digitalen Marktzugang und den Nutzen für EU-Verbraucher
Jetzt geht es um die Wurs... Nicht nur im E-Mail-Postfach: In Salzburg sorgt auch ein Metzger mit einem Datenschutzhinweis für Lacher. 29.05.18, heute.at