Unabhängige Datenschutzaufsicht

Eine unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor

Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten beanstandet, dass eine Kontrolle der Datenbearbeitungen der Staatsschutzorgane von der Zustimmung des Bundes abhängig ist und damit die zu kontrollierenden Organe über den Umfang der Kontrollen bestimmen. privatim fordert deshalb die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses, um eine unabhängige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten gewährleisten zu können (weiterlesen).

Verwandte Artikel

Verwendung der AHV-Nummer... In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten der ETH Zürich zeigt, dass die damit verbundenen Risiken für den
Resolution: Fehlende Ress... Am 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Jahre 2020–2023. Damit
Nationalrat stimmt Datens... Der Nationalrat hat sich für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Dieses sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor.
Cambridge Analytica nun a... Neben britischen Ermittlungen gerät das Datenanalyse-Unternehmen nun auch ins Visier amerikanischer Behörden. Doch trotz sich erhärtender Beweise streiten die Verantwortlichen weiterhin jede Schuld ab. 16.05.18, Frankfurter Allgemeine
Datenschutztag 2019 – D... Anlässlich eines Medientalks thematisieren die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen ihre gemeinsamen Herausforderungen bezüglich Wahlen, Polizei und AHV-Nummer. Zu den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst haben sie Leitfaden
Nationaler Aktionsplan Ra... Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil
Vernehmlassung Informatio... privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag
Datenschutzgesetz: Die H... Kommt der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz durch, können sich Schweizer Unternehmen leichter bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Behörden wehren. Für die Mitarbeiter wird es aber schwieriger, ihre
digma 2011.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.1 berichten von der Stellungnahme der Joint Supervisory Authority of Schengen zum Thema «Hotelmeldescheine», berichten zum Thema «live@edu» und enthalten
Der Profi-Hacker schützt...   Der Berliner Jonathan kümmert sich um den Kommunikationsschutz und die Datensicherheit von Unternehmen. Er selbst schützt seine Privatsphäre radikal und konsequent. Ein Gespräch über das Schreiben