Unabhängige Datenschutzaufsicht

Eine unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor

Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten beanstandet, dass eine Kontrolle der Datenbearbeitungen der Staatsschutzorgane von der Zustimmung des Bundes abhängig ist und damit die zu kontrollierenden Organe über den Umfang der Kontrollen bestimmen. privatim fordert deshalb die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses, um eine unabhängige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten gewährleisten zu können (weiterlesen).

Verwandte Artikel

Kirche rüstet sich gegen... Nicht nur Firmen können Opfer von Hackerangriffen werden. Deshalb bietet jetzt die römisch-katholische Landeskirche Luzern Kurse für Mitglieder an, die über heikle Daten wachen – und stösst
Vernehmlassung Bundesgese... Der Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele vermag den rechtstaatlichen Anforderungen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht in allen Bereichen zu genügen: Die Tragweite der Datenbearbeitungen sind zu wenig klar
Getting your data out of ... If you’re not a journalist or a privacy advocate, convincing big tech to release your data is almost impossible. But hope is coming with the EU’s General
Vernehmlassung Publikatio... privatim begrüsst es, dass die Publikation von Personendaten auf einer online zugänglichen Plattform nur dann zulässig sein soll, wenn dies in einem Gesetz im formellen Sinne vorgesehen
digma 2014.1 Aus den Datenschutzbehörden Die ersten News im Jahr 2014 aus den Datenschutzbehörden befassen sich mit den Entwicklungen auf EU-Ebene zur Datenschutzrevision, mit dem Steuerpranger-Entscheid im Kanton Solothurn
Verwendung der AHV-Nummer... In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten der ETH Zürich zeigt, dass die damit verbundenen Risiken für den
digma 2012.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.2 berichten unter anderem von den Budgetkürzungen im Kanton Genf sowie über die Zuger Gesetzgebung zur verdeckten Chatroom Überwachung durch
Nachlese: Ist das medizin...   Immer mehr Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus.  Seit Jahren stellt sich  die Frage, ob dieses Outsourcing
Medienmitteilung Datensch... Zunehmende Vermessung der Privatsphäre bei der Mobilität – neues Datenschutzgesetz überfällig Unsere Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an eine multimodale und zugleich nachhaltige Mobilität. Digitale Grossprojekte stossen indessen
digma 2012.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.1 enthalten einen ersten Ausblick auf die Revisionsbemühungen der EU im Bereich des Datenschutzrechts (Artikel als PDF).