Vernehmlassung Bundesgesetz über Geldspiele

Der Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele vermag den rechtstaatlichen Anforderungen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht in allen Bereichen zu genügen: Die Tragweite der Datenbearbeitungen sind zu wenig klar ersichtlich und Bestimmungen zur Datenbekanntgabe fehlen.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

Überwachung und Datensch... In der Krise hat der Einsatz neuer Technologien weltweit an Bedeutung gewonnen – und damit in einigen Staaten auch die Überwachung der Bürger. Umso wichtiger ist es,
Vernehmlassung E-Patiente... eHealth ist ein Vorhaben von nationaler Bedeutung, weshalb eine Koordination notwendig ist, um zu vermeiden, dass einzelne, isolierte Projekte entstehen und sich später heraus stellt, dass diese
Das BAG prüft die Nutzun... Neben asiatischen greifen auch europäische Länder auf Standortdaten von Handys zu, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Das wird nun auch in der Schweiz erwogen.  NZZ,
Resolution: Fehlende Ress... Am 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Jahre 2020–2023. Damit
digma 2011.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.2 berichten über SwissDRG und enthalten Informationen über personelle Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone sowie über zahlreiche Gesetzgebungsprojekte (Artikel
Corona-Listen: Das lässt... Warum fordert der Datenschutz bestimmte Maßnahmen? Um Beschäftigte dafür zu sensibilisieren, helfen konkrete Beispiele, die jeder kennt. Die Kritik der Datenschützer, wie etwa Gaststätten mit den Kontaktdaten
Cambridge Analytica nun a... Neben britischen Ermittlungen gerät das Datenanalyse-Unternehmen nun auch ins Visier amerikanischer Behörden. Doch trotz sich erhärtender Beweise streiten die Verantwortlichen weiterhin jede Schuld ab. 16.05.18, Frankfurter Allgemeine
Bundesbeschluss über bio... Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008 Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten.
Vernehnlassungsantwort zu... privatim stellt fest, dass die Vorlage aus der Perspektive der Kantone keinen Mehrwert bringt und aus Sicht des Datenschutzes die Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und
Umgang mit Datenschutz in... Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, sich von den technologischen Entwicklungen überrollen zu lassen. Der digitale Wandel müsse vom Menschen gestaltet werden. Der Tagesspiegel