Vernehmlassung Carrier Sanctions und API (Anpassung AuG)

privatim begrüsst es, dass die Nutzung des API-Systems durch das Bundesamt für Migration bzw. durch die zuständigen Grenzkontrollbehörden in einem Gesetz im formellen Sinne verankert werden soll. Aber: Das Schengener Informationssystem wurde nicht als Fahndungsmittel konzipiert, sondern soll ausschliesslich bei einem begründeten Verdacht im Rahmen einer sog. «One-to-one»-Abgleichung zum Einsatz kommen.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

Das Datenschutzparadox Das Bewusstsein für die Verwendung von personenbezogenen Daten wächst in der Bevölkerung stetig an. Eine neue Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung unterstreicht diese These, denn 82 %
digma 2013.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2013.3 behandeln unter anderem die im Kanton Basel-Stadt vorgeschlagene Schaffung einer Bestimmung zur Verwendung von besonderen Personendaten im Rahmen von
Telltale Heart The computer that keeps you alive can also, quite litteraly, put you in jail. The use of wearable and bio-technology — like a pacemaker — as evidence
Datenschutz und Arztgehei... «SwissDRG: Datenschutz und Arztgeheimnis in Spitälern im Rahmen der Rechnungsstellung nach dem neuen pauschalen Vergütungssystem» Das System der Abrechnung von Leistungen von Spitälern mittels Fallkostenpauschalen (SwissDRG), das
digma 2011.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.3 enthalten neben den üblichen Angaben zu den personellen Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone und zu den Gesetzgebungsprojekten einen
Datenschutzgesetz: Die H... Kommt der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz durch, können sich Schweizer Unternehmen leichter bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Behörden wehren. Für die Mitarbeiter wird es aber schwieriger, ihre
Die Angst vor der digital... Täglich hinterlassen wir im Netz unsere Daten. Das Link Institut hat im Auftrag der SRG eine Befragung durchgeführt. 21.11.18, SRF
Eine Chance zur Stärkung... Stellungnahme von privatim zum Vernehmlassungs­entwurf für ein totalrevidiertes Datenschutzgesetz des Bundes privatim begrüsst den Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG). Er ist eine Chance, das Datenschutzrecht den
Leitfaden Biometrische Ve... Der Einsatz biometrischer Verfahren darf nur im Rahmen verfassungsmässiger Grundsätze erfolgen. Die Erfassung biometrischer Daten ist an enge Zweckbindungsregeln zu knüpfen – auch auf technischer Ebene muss
Why Should Americans Care... We are all in this together, argues Tim Edgar in this opinion piece: In the digital age, the only way to protect the privacy of Americans is to protect