Vernehmlassung Carrier Sanctions und API (Anpassung AuG)

privatim begrüsst es, dass die Nutzung des API-Systems durch das Bundesamt für Migration bzw. durch die zuständigen Grenzkontrollbehörden in einem Gesetz im formellen Sinne verankert werden soll. Aber: Das Schengener Informationssystem wurde nicht als Fahndungsmittel konzipiert, sondern soll ausschliesslich bei einem begründeten Verdacht im Rahmen einer sog. «One-to-one»-Abgleichung zum Einsatz kommen.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

Ohne griffigen Datenschut... Die Schweiz versucht einheimischen Firmen mit einer laxen Datenschutzgesetzgebung Vorteile zu verschaffen. In einer modernen Datenökonomie ist das kontraproduktiv, und es hintertreibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Publikation: Übermittlun... Private Organisationen, die gemäss dem zwischen der Schweiz und den USA geltenden Data Privacy Framework zertifiziert sind, haben ein angemessenes Datenschutzniveau. Privatim gibt für kantonale und kommunale
Schweizer Firmen behandel... Anspruch und Realität in Bezug auf Datenschutz klaffen in Schweizer Unternehmen auseinander, zeigt eine ZHAW-Studie. Demnach stellen KMU kaum entsprechende Ressourcen zur Verfügung. In 70 Prozent der
Zwei neue Vorlagen zur Be... Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
Vernehmlassung Statistike... Für privatim ist die Datenverknüpfungsverordnung aus rechtsstaatlicher Sicht in verschiedenen Punkten problematisch. Vernehmlassungsantwort als PDF
Überarbeitetes privatim-... privatim hat das Merkblatt zu den cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen überarbeitet. Sie ersetzt die Version 3.0 vom 3. Februar 2022. Das überarbeitete Merkblatt findet sich hier.
Big Brother in Plüsch Seit drei Jahren veröffentlicht McAfee als Anbieter für Cybersicherheit im Internet eine Hitliste der am leichtesten hackbaren Geschenke. An der Spitze stehen dabei traditionell Computer und Smartphones.
«Ist die Contact-Tracing... Die Corona-Krise stellt auch den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Der abtretende Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl gab am Dienstag ein letztes Mal vor den Medien Auskunft. 28.4.20, NZZ
Bundesbeschluss über bio... Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008 Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten.
Stand der Revisionen der ... Aufgrund der Datenschutzrevisionen in Europa – vor allem die Modernisierung der Europarats-Konvention 108+ und der Erlass der schengen-relevanten EU-Richtlinie 2016/680 für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit –