Vernehmlassung Carrier Sanctions und API (Anpassung AuG)

privatim begrüsst es, dass die Nutzung des API-Systems durch das Bundesamt für Migration bzw. durch die zuständigen Grenzkontrollbehörden in einem Gesetz im formellen Sinne verankert werden soll. Aber: Das Schengener Informationssystem wurde nicht als Fahndungsmittel konzipiert, sondern soll ausschliesslich bei einem begründeten Verdacht im Rahmen einer sog. «One-to-one»-Abgleichung zum Einsatz kommen.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

Verwendung der AHV-Versic... Generelle Verwendung der AHV-Versichertennummer Aus Sicht des Datenschutzes ist die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen als genereller Personenidentifikator durch eine sorgfältige Gesetzgebungsarbeit demokratisch zu legitimieren. Der
digma 2013.4 Aus den Datenschutzbehörden Die letzten News aus den Datenschutzbehörden aus dem Jahr 2013 berichten von der Studie über den Einsatz von Videoüberwachung im Kanton Genf sowie über die
Google Street View Google Street View: Widerspruchsrecht auch für die Schweizer Bevölkerung Die Bildaufnahmen für Google Street View verstossen gegen das schweizerische Datenschutzrecht. Privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, fordert
digma 2014.2 Aus den Datenschutzbehörden Die zweiten News des Jahres 2014 berichten über den vom Kanton Basel-Stadt durchgeführten Passwort-Check, das neue Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Zug und die Umfrage des
Meilenstein oder verpasst... Ab Mai nächsten Jahres gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Richtlinie. Ihre Durchsetzung wird zeigen, ob sie einen Meilenstein im europäischen Datenschutz oder ein verpasstes Gelegenheitsfenster darstellt. politik-digital.de
Ein riesiger Konflikt üb... Amerikanische Ermittler wollen den europäischen Datenschutz aushebeln. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert, sogar Privatpersonen müssen bangen. Darum geht es. 16.1.18. Frankfurter Allgemeine Zeitung  
Was Sie über die Zeitenw... Ab 25. Mai gilt die neue Datenschutzverordnung der EU, die den Bürgern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten im digitalen Raum zurückgeben will. Was bringt die Reform
digma 2013.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2013.1 berichten unter anderem über die Revision der Europaratskonvention 108 sowie über die Zusammenlegung der Datenschutzbehörden der Kantone Jura und
Merkblatt Cloud Computing Die Inanspruchnahme von Cloud-Services ist ein «Bearbeiten im Auftrag» (auch Auslagerung oder Outsourcing genannt) und muss den Ansprüchen an die Informationsbearbeitung ebenso genügen wie ein Outsourcing einer
digma 2012.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.2 berichten unter anderem von den Budgetkürzungen im Kanton Genf sowie über die Zuger Gesetzgebung zur verdeckten Chatroom Überwachung durch