Vernehmlassung Informationssicherheitsgesetz des Bundes

privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag und in der Gesellschaft längst hätte einnehmen sollen, und zum anderen können die Personensicherheitsprüfungen künftig auf eine aus rechtstaatlicher Sicht genügende gesetzliche Grundlage gestützt werden.

Gleichwohl macht privatim in der Vernehmlassungsantwort auf diversen Nachbesserungsbedarf aufmerksam.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

Anforderungen an Klinikin... Die Hilfestellung konkretisiert die wesentlichen technischen Anforderungen, die sich aus den geltenden datenschutzrechtlichen Gesetzen und Regelungen für den Einsatz von Informationssystemen in Kliniken ergeben. Sie hilft bei
Bundesbeschluss über bio... Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008 Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten.
Eidgenössische Wahlen 2... Bern, 15.12.2022 – Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen
digma 2012.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.1 enthalten einen ersten Ausblick auf die Revisionsbemühungen der EU im Bereich des Datenschutzrechts (Artikel als PDF).
Verwendung der AHV-Nummer... In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten der ETH Zürich zeigt, dass die damit verbundenen Risiken für den
Datenschutz ist ein Motor...  Datenschutz ist gut für den Wettbewerb und fördert die Investitionen in die Digitalisierung. Und dies gilt nicht etwa nur für Digitalunternehmen, sondern auch für die Industrie. Handelsblatt, 27.1.20
Google Street View Google Street View: Widerspruchsrecht auch für die Schweizer Bevölkerung Die Bildaufnahmen für Google Street View verstossen gegen das schweizerische Datenschutzrecht. Privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, fordert
Vernehmlassung Carrier Sa... privatim begrüsst es, dass die Nutzung des API-Systems durch das Bundesamt für Migration bzw. durch die zuständigen Grenzkontrollbehörden in einem Gesetz im formellen Sinne verankert werden soll.
Amazon setzt Polizei-Koop... Der Konzern fordert einen angemessenen Umgang mit seinem Produkt. Zuvor hatte es Kritik an der Gesichtserkennung gegeben. Die Software könnte Schwarze benachteiligen. 11.6.20, Die Zeit
digma 2015.2 Schlusstakt Ehrenwert vielleicht – aber auch korrekt? Über den grundrechtlich geschützten Anspruch jeder Person auf Zugang zu ihren eigenen Personendaten. Von Beat Rudin, Artikel als PDF