Vernehmlassung Informationssicherheitsgesetz des Bundes

privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag und in der Gesellschaft längst hätte einnehmen sollen, und zum anderen können die Personensicherheitsprüfungen künftig auf eine aus rechtstaatlicher Sicht genügende gesetzliche Grundlage gestützt werden.

Gleichwohl macht privatim in der Vernehmlassungsantwort auf diversen Nachbesserungsbedarf aufmerksam.

Vernehmlassungsantwort als PDF

Verwandte Artikel

digma 2013.1 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2013.1 berichten unter anderem über die Revision der Europaratskonvention 108 sowie über die Zusammenlegung der Datenschutzbehörden der Kantone Jura und
Vernehmlassung Ziviler Na... Anhörung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) privatim begrüsst die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für den Betrieb des ISAS. Vernehmlassungsantwort
Resolution: Fehlende Ress... Am 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Jahre 2020–2023. Damit
digma 2012.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.3 berichten unter anderem über die Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten der Kantone Basel-Stadt und Zürich mit dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Datenschutz
Datenschutzgesetz: Die H... Kommt der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz durch, können sich Schweizer Unternehmen leichter bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Behörden wehren. Für die Mitarbeiter wird es aber schwieriger, ihre
Digitale Zusammenarbeit: ... Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche
Google weiss mehr über u... Dass Google über seine Apps Standortinformationen sammelt, weiss jeder.  Nutzer geben dem Konzern aber noch weit mehr preis. Das zeigen abgefangene Smartphone-Daten. 9.2.18,  Tages-Anzeiger
Vernehmlassung zum Bundes... privatim begrüsst die Stossrichtung hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts – es gibt aber gleichwohl einige Punkte zu bemerken. Vernehmlassungsantwort als PDF
Vernehmlassungsantwort GU... Stellungnahme von privatim zur Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) (weiterlesen).
Nutzung von Social Media Datenschutzkonforme Nutzung von Social Media durch öffentliche Organe Twitter und Facebook werden als Plattform für Veröffentlichungen und zum direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Mehrere Akteure