Umgang mit Datenschutz in Deutschland ist nicht frei von Heuchelei

European Contact-Tracing ... Governments have started to make plans for what the next phase of containment will look like. A crucial element of these plans is likely to be the

Bundesbeschluss über bio... Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008 Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten.

Vernehmlassung Bundesgese... Der Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele vermag den rechtstaatlichen Anforderungen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht in allen Bereichen zu genügen: Die Tragweite der Datenbearbeitungen sind zu wenig klar

Digitale Zusammenarbeit: ... Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche

Warum wir gerade jetzt ei... Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der

Publikation: Übermittlun... Private Organisationen, die gemäss dem zwischen der Schweiz und den USA geltenden Data Privacy Framework zertifiziert sind, haben ein angemessenes Datenschutzniveau. Privatim gibt für kantonale und kommunale

Staaten sind nicht machtl... In Europa, aber auch in den USA werden immer mehr kartellrechtliche Verfahren gegen Plattformkonzerne wie Google, Facebook, Apple oder Amazon lanciert. Internationale Kooperation würde sie noch effektiver

Digitalisierung und mediz... Überlebt das medizinische Berufsgeheimnis die Digitalisierung? privatim schlägt Lösungen vor Viele Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus. Mit

Vernehmlassung zum Bundes... privatim begrüsst die Stossrichtung hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts – es gibt aber gleichwohl einige Punkte zu bemerken. Vernehmlassungsantwort als PDF

Nationaler Aktionsplan Ra... Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil