Staaten sind nicht machtlos gegen die Techgiganten

digma 2013.4 Aus den Datenschutzbehörden Die letzten News aus den Datenschutzbehörden aus dem Jahr 2013 berichten von der Studie über den Einsatz von Videoüberwachung im Kanton Genf sowie über die

Leitfaden Biometrische Ve... Der Einsatz biometrischer Verfahren darf nur im Rahmen verfassungsmässiger Grundsätze erfolgen. Die Erfassung biometrischer Daten ist an enge Zweckbindungsregeln zu knüpfen – auch auf technischer Ebene muss

Nationaler Aktionsplan Ra... Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil

Nationalrat stimmt Datens... Der Nationalrat hat sich für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Dieses sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor.

Das Datenschutzparadox Das Bewusstsein für die Verwendung von personenbezogenen Daten wächst in der Bevölkerung stetig an. Eine neue Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung unterstreicht diese These, denn 82 %

Stand der Revisionen der ... Aufgrund der Datenschutzrevisionen in Europa – vor allem die Modernisierung der Europarats-Konvention 108+ und der Erlass der schengen-relevanten EU-Richtlinie 2016/680 für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit –

Bundesbeschluss über bio... Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008 Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten.

Rechnungskontrolle bei st... Nach dem Krankenversicherungsgesetz haben die Kantone bei stationären Leistungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mindestens 55 Prozent des entstandenen Rechnungsbetrages zu übernehmen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten,

Why Should Americans Care... We are all in this together, argues Tim Edgar in this opinion piece: In the digital age, the only way to protect the privacy of Americans is to protect

Oberster Datenschützer w... Der oberste Datenschützer, Adrian Lobsiger, fordert von Staat und Unternehmen, dass die Corona-Krise keine bleibenden Beeinträchtigungen der Selbstbestimmung und der Privatsphäre der Bevölkerung zur Folge haben dürfe.