Unabhängige Datenschutzaufsicht

Eine unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor

Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten beanstandet, dass eine Kontrolle der Datenbearbeitungen der Staatsschutzorgane von der Zustimmung des Bundes abhängig ist und damit die zu kontrollierenden Organe über den Umfang der Kontrollen bestimmen. privatim fordert deshalb die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses, um eine unabhängige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten gewährleisten zu können (weiterlesen).

Verwandte Artikel

Überarbeitetes privatim-... privatim hat die neuen Entwicklungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Cloud Computing zum Anlass genommen, sein Merkblatt zu den cloud-spezifischen Risiken und Massnahmen gründlich zu überarbeiten. Am 3. Februar 2022 hat das
digma 2014.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News aus den Datenschutzbehörden berichten über den neuen § 30a des basel-städtischen Aufenthaltsgesetzes und über das neue Zuger Gesetz über die Videoüberwachung. (Aritkel
Warum wir gerade jetzt ei... Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der
L’utilisation du numér... Communiqué de presse       Dans plus de 14’000 bases de données gouvernementales le numéro d’AVS (AVSN13) est utilisé comme identificateur personnel supplémentaire. Une expertise de
digma 2013.4 Aus den Datenschutzbehörden Die letzten News aus den Datenschutzbehörden aus dem Jahr 2013 berichten von der Studie über den Einsatz von Videoüberwachung im Kanton Genf sowie über die
Vernehmlassung zur Änder... Stellungnahme von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und Totalrevision der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler,
Keine Bekanntgabe von med... Die Einführung von Fallkostenpauschalen zur Abrechnung von Spitalleistungen ab 2012 darf nicht zu einer Aushöhlung des Arzt- und Patientengeheimnisses führen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt,
Facebook darf Nicht-Mitgl... Ein belgisches Gericht verbietet Facebook, Surfdaten von Nutzern zu erfassen, die keinen Account bei dem Social Network haben. Dem Unternehmen bleibt nur sehr wenig Zeit, das Urteil
Rechnungskontrolle bei st... Nach dem Krankenversicherungsgesetz haben die Kantone bei stationären Leistungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mindestens 55 Prozent des entstandenen Rechnungsbetrages zu übernehmen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten,
Datenschutzgesetz: Die HÃ... Kommt der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz durch, können sich Schweizer Unternehmen leichter bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Behörden wehren. Für die Mitarbeiter wird es aber schwieriger, ihre