Unabhängige Datenschutzaufsicht

Eine unabhängige Datenschutzaufsicht im Staatsschutz fehlt nach wie vor

Im Bereich des Staatsschutzes ist eine unabhängige und wirksame Datenschutzkontrolle nicht möglich. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten beanstandet, dass eine Kontrolle der Datenbearbeitungen der Staatsschutzorgane von der Zustimmung des Bundes abhängig ist und damit die zu kontrollierenden Organe über den Umfang der Kontrollen bestimmen. privatim fordert deshalb die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses, um eine unabhängige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten gewährleisten zu können (weiterlesen).

Verwandte Artikel

Es ist möglich, Personen... Florent Thouvenin, Professor für Informations- und Kommunikationsrecht an der Universität Zürich, spricht darüber, warum der Bund mit den Corona-Fallzahlen übervorsichtig agiert und die Datenschutz-Diskussion heute in die
Vernehmlassung Ziviler Na... Anhörung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) privatim begrüsst die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für den Betrieb des ISAS. Vernehmlassungsantwort
digma 2012.4 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.4 enthalten frohe Neuigkeiten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation – und weniger erfreuliche Nachrichten zur Budgetkürzung im Kanton Genf.
digma 2015.2 Schlusstakt Ehrenwert vielleicht – aber auch korrekt? Über den grundrechtlich geschützten Anspruch jeder Person auf Zugang zu ihren eigenen Personendaten. Von Beat Rudin, Artikel als PDF
Bundesgesetz über Vorlä... Vernehmlassungsantwort privatim
Was Sie über die Zeitenw... Ab 25. Mai gilt die neue Datenschutzverordnung der EU, die den Bürgern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten im digitalen Raum zurückgeben will. Was bringt die Reform
Verwendung der AHV-Nummer... Medienmitteilung       Verwendung der AHV-Nummer mit hohen Risiken verbunden In über 14’000 staatlichen Datenbanken wird heute als zusätzlicher Personenidentifikator die AHV-Nummer (AHVN13) eingesetzt. Ein Gutachten
The microphone is always ... A warrant from police in Arkansas seeking audio records of a man’s Amazon Echo has sparked an overdue conversation about the privacy implications of “always-on” recording devices. This story should serve
Getting your data out of ... If you’re not a journalist or a privacy advocate, convincing big tech to release your data is almost impossible. But hope is coming with the EU’s General
Vernehmlassung Statistike... Für privatim ist die Datenverknüpfungsverordnung aus rechtsstaatlicher Sicht in verschiedenen Punkten problematisch. Vernehmlassungsantwort als PDF