Stand der Revisionen der Datenschutzgesetze in den Kantonen (1. Juni 2025)

Aufgrund der Datenschutzrevisionen in Europa – vor allem die Modernisierung der Europarats-Konvention 108+ und der Erlass der schengen-relevanten EU-Richtlinie 2016/680 für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit – müssen auch die Datenschutzgesetze der Kantone den neuen Anforderungen angepasst werden. Einen Überblick über den Stand der Revisionen gibt diese periodisch aktualisierte Liste.

Verwandte Artikel

Warum wir gerade jetzt ei... Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der
Rechnungskontrolle bei st... Nach dem Krankenversicherungsgesetz haben die Kantone bei stationären Leistungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mindestens 55 Prozent des entstandenen Rechnungsbetrages zu übernehmen. privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten,
Vernehmlassung Krebsregis... Bei der Registrierung von Krebserkrankungen fallen sehr sensitive Personendaten an, für deren Bearbeitung aus datenschutzrechtlicher Sicht eine hinreichend bestimmte und demokratisch legitimierte Gesetzesgrundlage erforderlich ist. Nur wenige
digma 2015.2 Schlusstakt Ehrenwert vielleicht – aber auch korrekt? Über den grundrechtlich geschützten Anspruch jeder Person auf Zugang zu ihren eigenen Personendaten. Von Beat Rudin, Artikel als PDF
digma 2014.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News aus den Datenschutzbehörden berichten über den neuen § 30a des basel-städtischen Aufenthaltsgesetzes und über das neue Zuger Gesetz über die Videoüberwachung. (Aritkel
L’utilisation du numér... Communiqué de presse       Dans plus de 14’000 bases de données gouvernementales le numéro d’AVS (AVSN13) est utilisé comme identificateur personnel supplémentaire. Une expertise de
Vernehmlassung Carrier Sa... privatim begrüsst es, dass die Nutzung des API-Systems durch das Bundesamt für Migration bzw. durch die zuständigen Grenzkontrollbehörden in einem Gesetz im formellen Sinne verankert werden soll.
Die 10 Gebote der neuen D... Gesetzestexte sind nicht gerade dafür bekannt leicht verständlich zu sein. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um europaweites Datenschutzrecht handelt. Allerdings schützt Unwissenheit vor Strafe nicht! In
Stand der Revisionen der ... Aufgrund der Datenschutzrevisionen in Europa – vor allem die Modernisierung der Europarats-Konvention 108+ und der Erlass der schengen-relevanten EU-Richtlinie 2016/680 für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit –
digma 2013.4 Aus den Datenschutzbehörden Die letzten News aus den Datenschutzbehörden aus dem Jahr 2013 berichten von der Studie über den Einsatz von Videoüberwachung im Kanton Genf sowie über die