Nationaler Aktionsplan Radikalisierung – Datenschutzbeauftragte einbeziehen!

Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil können diese auf laufenden Bemühungen aufbauen, zum Teil müssen erst noch gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, unterstützt den vorgelegten Aktionsplan grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass generell bei jedem Informationsaustausch die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes- bzw. kantonalen Rechts einzuhalten sind. privatim fordert deshalb die Verantwortlichen von Bund und Kantonen auf, die Datenschutzbeauftragten frühzeitig in die Umsetzungsprozesse einzubeziehen. Es reicht nicht aus, die verschiedenen Konferenzen der Fachdirektoren, wie zum Beispiel die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) oder die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), zur Vernehmlassung einzuladen. Diese holen Stellungnahmen in aller Regel einzig innerhalb ihres Fachbereiches ein. Damit bleiben die Datenschutzbehörden und Datenschutzanliegen aussen vor.

Zur Website des Sicherheitsverbundes Schweiz:
www.svs.admin.ch/de/home.html

Zum Nationalen Aktionsplan:
www.svs.admin.ch/content/svs-internet/de/medieninformationen/medienmitteilungen.detail.nsb.html/69082.html

Verwandte Artikel

digma 2015.2 Schlusstakt Ehrenwert vielleicht – aber auch korrekt? Über den grundrechtlich geschützten Anspruch jeder Person auf Zugang zu ihren eigenen Personendaten. Von Beat Rudin, Artikel als PDF
Anzahl entdeckter Softwar... Im Jahr 2017 hat die Zahl der weltweit registrierten Software-Sicherheitslücken einen neuen Höchststand erreicht, wie eine Auswertung des Potsdamer Hasso–Plattner-Instituts (HPI) ergab. 26.1.2018, Hasso-Plattner-Institut
«Ist die Contact-Tracing... Die Corona-Krise stellt auch den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Der abtretende Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl gab am Dienstag ein letztes Mal vor den Medien Auskunft. 28.4.20, NZZ
Digitale Zusammenarbeit: ... Der weitgehende Lockdown zur Bewältigung der Corona-Krise hatte (und hat teils noch immer) aus Datenschutzsicht zwei Abweichungen vom gewohnten Zustand zur Folge: Einerseits konnte die stets erforderliche
Zürcher O-Bike-Daten fli... Eine Datenanalyse des «Tages-Anzeigers» zeigt, dass der Velo-Leihdienst O-Bike ist nicht nur am Geld ihrer Kunden interessiert ist, sondern auch fleissig ihre Nutzerdaten sammelt und in regelmässigen Abständen
Warum wir gerade jetzt ei... Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der
Europe’s enforcement pa... A new report by the Irish Council for Civil Liberties (ICCL) uncovers a paralysis at the heart of the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and reveals
Die Angst vor der digital... Täglich hinterlassen wir im Netz unsere Daten. Das Link Institut hat im Auftrag der SRG eine Befragung durchgeführt. 21.11.18, SRF
Big Brother in Plüsch Seit drei Jahren veröffentlicht McAfee als Anbieter für Cybersicherheit im Internet eine Hitliste der am leichtesten hackbaren Geschenke. An der Spitze stehen dabei traditionell Computer und Smartphones.
Nutzung von Social Media Datenschutzkonforme Nutzung von Social Media durch öffentliche Organe Twitter und Facebook werden als Plattform für Veröffentlichungen und zum direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Mehrere Akteure