Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise

Stellungnahme zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Ausweise vom 13. Juni 2008

Dem Wortlaut nach wird das Gesetz kein Verbot der Verwendung von ISA-Daten zu Fahndungszwecken enthalten. Vielmehr erlauben die neuen Bestimmungen einen Zugriff auf diese Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben bzw. zur Identifikation von Personen. In der Gesamtbetrachtung enthalten die neuen Bestimmungen umfassende Kompetenzen des Bundesrates, privaten Unternehmen sowie Bundesbehörden im Sinne des DSG Zugriffsrechte in Bezug auf die ISA-Daten zu gewähren. Dies, obwohl die Berechtigung einer Behörde im Einzelfall aufgrund der Sensibilität der gespeicherten Personendaten jeweils in einem formellen Gesetz zu regeln wäre.

Stellungnahme als PDF

Verwandte Artikel

Zwei neue Vorlagen zur Be... Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
Anzahl entdeckter Softwar... Im Jahr 2017 hat die Zahl der weltweit registrierten Software-Sicherheitslücken einen neuen Höchststand erreicht, wie eine Auswertung des Potsdamer Hasso–Plattner-Instituts (HPI) ergab. 26.1.2018, Hasso-Plattner-Institut
Europe’s enforcement pa... A new report by the Irish Council for Civil Liberties (ICCL) uncovers a paralysis at the heart of the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and reveals
Why Should Americans Care... We are all in this together, argues Tim Edgar in this opinion piece: In the digital age, the only way to protect the privacy of Americans is to protect
digma 2011.3 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.3 enthalten neben den üblichen Angaben zu den personellen Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone und zu den Gesetzgebungsprojekten einen
Vernehmlassung zur Genehm... Vernehmlassung von privatim, der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, zur «Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei
Die falsche Dramaturgie Das EU-Parlament lädt Facebook-Chef Mark Zuckerberg zur Anhörung – redet dann aber lieber selbst. So vertun die Politiker eine ebenso seltene wie wertvolle Chance. Nach etwa 40 Minuten
Digitalisierung und mediz... Überlebt das medizinische Berufsgeheimnis die Digitalisierung? privatim schlägt Lösungen vor Viele Ärzte und Spitäler lagern die elektronische Verwaltung, Archivierung und Bearbeitung ihrer Patientendaten an Dritte aus. Mit
digma 2012.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2012.2 berichten unter anderem von den Budgetkürzungen im Kanton Genf sowie über die Zuger Gesetzgebung zur verdeckten Chatroom Überwachung durch
Cloud Computing im Schulb... Microsoft passt Vertragsbedingungen für Bildungsinstitutionen an privatim hat einen Durchbruch bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei Standardprodukten im Cloudbereich erreicht: Microsoft passt seine Vertragsbedingungen für Bildungsinstitutionen