LEITFADEN der Datenschutzbehörden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz

Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler und Abstimmende bietet. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an politische Parteien und Interessengruppen sowie an deren digitale Werber. Diesen – im Wesentlichen dem privaten Datenschutzrecht unterstehenden – Akteuren sollen die Rahmenbedingungen für die digitale Einflussnahme gezeigt werden. Die für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständigen staatlichen Stellen sind einerseits als Ansprechpersonen der Parteien und Interessegruppen in der Pflicht. Sie müssen andererseits beurteilen können, was ein Bekanntgeben von bei ihnen verfügbaren Dateien bewirken kann.

Sie finden den durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (privatim) erstellten Leitfaden hier.

Verwandte Artikel

digma 2011.2 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.2 berichten über SwissDRG und enthalten Informationen über personelle Änderungen in den Datenschutzbehörden der Kantone sowie über zahlreiche Gesetzgebungsprojekte (Artikel
«Ist die Contact-Tracing... Die Corona-Krise stellt auch den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Der abtretende Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl gab am Dienstag ein letztes Mal vor den Medien Auskunft. 28.4.20, NZZ
Kirche rüstet sich gegen... Nicht nur Firmen können Opfer von Hackerangriffen werden. Deshalb bietet jetzt die römisch-katholische Landeskirche Luzern Kurse für Mitglieder an, die über heikle Daten wachen – und stösst
Angriff auf die Privatsph... Die Digitalisierung macht den Menschen gläsern und seine Privatsphäre potenziell verwundbar. Deren wahrer Wert wird wohl erst erkannt, wenn sie missbraucht worden ist. NZZ, 15.12.17
Datenschutz und selbstfah... Die Aufzeichnungen von Daten müssen vor unberechtigten Zugriffen, Manipulationen und Hackerangriffen wirkungsvoll geschützt werden. Ein Gastkommentar von René Huber, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Kantons Zug. www.nzz.ch
Eidgenössische Wahlen 2... Bern, 15.12.2022 – Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen
LEITFADEN der Datenschutz... Auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen werden von den Kantonen durchgeführt. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die digitalisierte Welt neue Möglichkeiten zur gezielten Einflussnahme auf Wählerinnen und
Smartphone: Weg aus der C... Von unseren Smartphones erhobene Geo- und Gesundheitsdaten könnten wesentlich zur Überwindung der Corona-Krise beitragen. NZZ, 14.4.20
Digitalisierung braucht w... Am heutigen ersten Schweizer Digitaltag werden zu Recht die Chancen der Digitalisierung hervorgehoben. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Schweizer
Das revidierte Datenschut... Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat nicht den Mut gehabt hat, souverän einen schweizerischen Weg zu suchen und einfache Datenschutzregeln aufzustellen. Beat Rudin, Bruno Baeriswyl und Claudia