Europe’s enforcement paralysis

A new report by the Irish Council for Civil Liberties (ICCL) uncovers a paralysis at the heart of the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and reveals why data protection authorities (DPAs) are unable to police how big tech firms use people’s data. Its conclusion: The European Commission has the duty to intervene. 
Report: The Irish Council for Civil Liberties (ICCL), September 2021
Video: https://vimeo.com/601138490

Verwandte Artikel

Vernehmlassung Informatio... privatim begrüsst die Schaffung eines formell-gesetzlichen Rahmens für die Informationssicherheit des Bundes aus zweierlei Gründen: Der Informationssicherheit wird damit endlich jene Rolle verliehen, welche sie im Verwaltungsalltag
Zwei neue Vorlagen zur Be... Der Bundesrat will mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
Nationaler Aktionsplan Ra... Am 4. Dezember 2017 haben Bund, Kantonen und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Er enthält 26 Massnahmen. Zum Teil
privatim verabschiedet Re... Die Auslagerung von sensitiven Personendaten durch öffentliche Organe in Cloud-Lösungen internationaler Anbieter ist in den meisten Fällen unzulässig, wie privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, in der
Das BAG prüft die Nutzun... Neben asiatischen greifen auch europäische Länder auf Standortdaten von Handys zu, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Das wird nun auch in der Schweiz erwogen.  NZZ,
Digitalisierung braucht w... Am heutigen ersten Schweizer Digitaltag werden zu Recht die Chancen der Digitalisierung hervorgehoben. privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, bekräftigt die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Schweizer
Publikation: Übermittlun... Private Organisationen, die gemäss dem zwischen der Schweiz und den USA geltenden Data Privacy Framework zertifiziert sind, haben ein angemessenes Datenschutzniveau. Privatim gibt für kantonale und kommunale
Vernehmlassung zum Bundes... privatim begrüsst die Stossrichtung hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts – es gibt aber gleichwohl einige Punkte zu bemerken. Vernehmlassungsantwort als PDF
digma 2011.4 Aus den Datenschutzbehörden Die News in digma 2011.4 berichten über die neuen Datenschutzorgane, welche die EU-Datenschutzrechts-Revision mit sich bringen könnte, und führen die Bedenken des DSB des
Datenschutz ist ein Motor...  Datenschutz ist gut für den Wettbewerb und fördert die Investitionen in die Digitalisierung. Und dies gilt nicht etwa nur für Digitalunternehmen, sondern auch für die Industrie. Handelsblatt, 27.1.20